Tierschutz

Mit der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz vor zehn Jahren stellte sich die Politik die Aufgabe, Eingriffe an Tieren zu verringern und den Tierschutz für Nutztiere zu verbessern. Neben abgestimmten Tierschutzstrategien in Europa wurden auf nationaler Ebene durch freiwilliges Engagement und Selbstverpflichtungen erste Erfolge erzielt.

Mit der Geflügelbranche wurde beispielsweise eine Vereinbarung über das Ende des Schnabelkürzens besiegelt. Ab August 2016 sollen in den Brütereien keine Schnäbel bei Legehennenküken mehr gekürzt und ab dem 1. Januar 2017 keine schnabelgekürzten Junghennen mehr eingestallt werden. Auch der Verzicht auf das Schwanzkupieren bei Schweinen wird durch das Verbraucherschutzministerium begrüßt. Wir unterstützen und beraten die Tierhalter mit unseren Experten des Landesamtes und bieten Fortbildungen zu diesen Themen an.

Unser Ziel sind weitere Verbesserungen zum Wohle der Tiere. Verbindliche Regelungen, die durch alle Tierhalter eingehalten werden, bieten die Grundlage, dass der Tierschutz für alle betreffenden Tiere verbessert wird und gleichzeitig alle Betriebe den rechtlichen Vorgaben entsprechend wirtschaften müssen. Ein Wettbewerbsvorteil durch eine weniger tiergerechte Haltung soll so verhindert werden.

Zudem soll der Einsatz von Antibiotikamitteln in der Tierhaltung reduziert werden. Die lückenlose Dokumentation der Antibiotikagabe ist bereits seit langem geltendes Recht und geht auf eine EG-Richtlinie aus dem Jahr 1996 zurück. Bislang wurde jedoch nicht hinterfragt, ob die Anwendung eines Arzneimittels wirklich erforderlich war. Eine kritische Betrachtung des Antibiotikaeinsatzes verbunden mit dem Auftrag diesen künftig zu reduzieren wurde erstmals 2013 mit der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes erreicht. Das Gesetz verlangt vom Tierhalter die Offenlegung der Häufigkeit und der Dauer von Antibiotika-Anwendungen gegenüber der Überwachungsbehörde. Die Angaben werden in einer behördlichen Datenbank gesammelt und derart für jeden Betrieb gewertet, dass die Betriebe identifiziert werden können, die häufiger Antibiotika einsetzen als im Durchschnitt der Betriebe üblich. Die Behörden in Brandenburg werden diese Daten nutzen, um die Tierhalter weiterhin dabei zu unterstützen, weniger Antibiotika einzusetzen. Wer mangelnde Bereitschaft erkennen lässt, muss mit Sanktionen rechnen. Die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen ist zu wichtig, als dass akzeptiert werden könnte, dass sich Tierhalter ihren Pflichten entziehen.

Zusätzlich strebt das Ministerium die Berufung eines Landestierschutzbeauftragten an. Mehr Tierschutz kann nur ein Gemeinschaftswerk von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sein. Alle müssen ihren Beitrag leisten: der Staat durch Rahmenbedingungen, die das Wohlbefinden von Tieren fördern; die Tierhalter, die den Tierschutz in die Tat umsetzen; und nicht zuletzt die Verbraucherinnen und Verbraucher, die beim Lebensmittelkauf deutliche Signale setzen können. Alle gemeinsam tragen die Verantwortung für die weitere Entwicklung des Tierschutzes.