Hier finden Sie Fachinformationen zu Themen der Chemikaliensicherheit. Wichtige Dokumente und Formulare können Sie in der rechten Spalte herunterladen.

REACH: „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe"
REACH: Die Neuausrichtung der europäischen Chemikalienpolitik

Am 1. Juni 2007 ist nach sechsjähriger Vorbereitung die REACH-Verordnung in Kraft getreten. Da REACH eine EU-Verordnung ist und daher unmittelbar gilt, war keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich.

REACH leitet sich aus der englischen Bezeichnung der Verordnung ab und steht für Registration (Anmeldung), Evaluation (Bewertung), Authorisation (Zulassung) of CHemicals (Chemikalien). Die EU will auf der Grundlage dieser Verordnung eine zukunftsweisende und auf Vorsorge und Nachhaltigkeit ausgerichtete europäische Chemikalienpolitik betreiben.

Insgesamt werden 40 EG-Einzelrichtlinien durch REACH abgelöst.

Die wichtigsten Inhalte von REACH:

  • "Besorgniserregende Stoffe" sollen durch weniger gefährliche Stoffe oder Technologien ersetzt werden. 
  • REACH erfasst auch Chemikalien, die vor 1981 auf den Markt gebracht wurden und von denen jährlich mehr als eine Tonne produziert oder importiert werden (betrifft ca. 30.000 Stoffe). Diese werden zukünftig in der neu gegründeten Agentur für chemische Stoffe in Helsinki registriert.
  • Besonders besorgniserregende Stoffe werden nur zugelassen, wenn sich die Risiken bei der Verwendung "angemessen beherrschen" lassen oder die Verwendung aus sozioökonomischen Gründen gerechtfertigt ist und keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen, die wirtschaftlich und technisch tragfähig sind.
  • Die Industrie muss Stoffe mit einer solchen Verantwortung und Sorgfalt herstellen, einführen, verwenden oder in den Verkehr bringen, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht geschädigt werden.
  • Da für viele verwendete Chemikalien wichtige Stoffdaten bisher fehlen, werden Hersteller und Importeure durch REACH verpflichtet, entsprechende Daten zu gewinnen, diese Daten zur Beurteilung der Risiken zu nutzen und geeignete Risikomanagementmaßnahmen zu entwickeln.
  • Hersteller und Importeure (nicht die Behörden) müssen nachweisen, dass Stoffe sicher sind.
  • REACH verlangt die Vermeidung unnötiger Tierversuche und die Förderung alternativer Testmethoden.

Nicht alle Teile der Verordnung sind sofort wirksam geworden, seit dem 1. Dezember 2008 hat aber die zentrale Registrierungspflicht begonnen. Für auf dem Markt befindliche Stoffe, die bis dahin vorregistriert wurden, können je nach Menge und gefährlichen Eigenschaften Übergangsfristen genutzt werden.

REACH: Wichtige Fristen

1. Juni 2006: REACH-VO in Kraft getreten

1. Juni 2007 bis 01. Dezember 2008: Vorregistrierung (abgeschlossen)

1. Januar 2009: Veröffentlichung der vorregistrierten Stoffe auf der Homepage der ECHA Bildung von Foren zum Austausch von Stoffinformationen (Substance Information Exchange Forum - SIEF)

1. Dezember 2010: Ende der Registrierung für Stoffe < 1000 t pro Jahr (abgeschlossen)

1. Juni 2013: Ende der Registrierung für Stoffe von 100 bis 1000 t pro Jahr (abgeschlossen)

1. Juni 2018: Ende der Registrierung für Stoffe von 1 bis 100 t pro Jahr

Die Vorregistrierung war deshalb von Bedeutung, da damit das Recht gesichert wird, den betreffenden Altstoff weiter in Verkehr bringen zu dürfen.
Wurde ein Stoff nicht fristgerecht vorregistriert, darf er bis zu seiner abgeschlossenen Registrierung weder hergestellt noch importiert werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem HelpDesk der Bundesbehörden bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Hier finden Sie ebenfalls die Veröffentlichungen der "REACH-Info"-Reihe, die Sie anfordern oder kostenlos herunter laden können.

Weiterführende Informationen

Nachfolgend finden Sie einige Links, die Ihnen nützliche Informationen oder auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen, anbieten:

  • Text der REACH - Verordnung (GE) 1907/2006 und der CLP-Verordnung (EG) 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen)
     
  • Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
    bundesweite Plattform mit Informationen und Tipps zu REACH, hier können konkrete Fragen telefonisch, schriftlich oder per E-Mail gestellt werden
     
  • Aktuelle Informationen rund um die Chemikaliensicherheit finden Sie auf den Seiten des Bundesinstitus für Risikobewertung.
     
  • Das Umweltbundesamt bietet mit folgendem Link Informationen zu REACH selbst. In einem Informationsportal finden Sie umfangreiche Informationen zu REACH. Seit Juni 2012 können Verbraucher hier Anfragen zu besonders besorgniserregenden Stoffen in Produkten mittels eines Online-Formulars stellen. 
    Direkten Zugriff auf das Formular erhalten Sie durch klicken auf das Logo:
     
  • Das Land Nordrhein-Westfalen hält auf der Seite NRW - Gefahrstoffe im Griff aktuelle Entwürfe und Konzepte sowie Ziele und Ergebnisse von nationalen und europäischen Planspielen, Studien und Forschungsprojekten bereit. Darüber hinaus sind externe (z. T. kostenpflichtige) Seminar- und Beratungsangebote enthalten Mit http://www.reach-net.com/ bietet NRW zusätzlich und unter Beteiligung der BAuA und anderer Institutionen ein "Helpdesk" an, wo direkt Fragen gestellt werden können und ein Pool von Antworten bereitgestellt wird. 

  • Auch das Europäische Parlament bietet Hintergrundinformationen.
     
  • Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat 12 Monate nach Inkrafttreten der REACH-Verordnung ihre Arbeit aufgenommen. Die nur teilweise in deutscher Sprache verfügbare Homepage enthält wichtige Hintergrundinformationen zur Arbeit mit REACH, z. B. Neuigkeiten zu REACH, alle Leitfäden zur Auslegung der Verordnung und eine Übersicht gefährlicher Stoffe mit Angaben zu physikalisch-chemischen Eigenschaften, Gesundheits- und Umweltgefahren registrierter Stoffe.
     
  • Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
    Stellungnahmen, Studien und andere Veröffentlichungen
     
  • Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
    Helpdesk zur Unterstützung der Unternehmen bei der Vorbereitung auf das Inkrafttreten von REACH.

Ansprechpartner im Land Brandenburg

Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Dr. Michael Cuno, Telefon: 0331 866 4271
Katharina Herold, Telefon: 0331 866 4272

Ministerium für Wirtschaft und Energie
Maike Melloh, Telefon: 0331 866 1568

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und FamilieThomas Gehrke, Telefon: 0331 866 5362
Ernst-Friedrich Pernack, Telefon: 0331 866 5360


Ozonschicht- und klimarelevante Verbindungen
Ozonschichtschädigende Verbindungen

Ozonschichtschädigende Verbindungen

Regelungsgehalt

Die Verordnung enthält Bestimmungen zur Herstellung, der Ein- und Ausfuhr, für das Inverkehrbringen, die Verwendung, die Rückgewinnung, das Recycling sowie die Aufarbeitung und Zerstörung von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen. Die Verordnung ist u. a. auf das Montrealer Protokoll von 1987 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, gestützt und schreibt darüber hinaus gehende strengere Regelungen vor. 

Die Verordnung erfasst sogenannte "geregelte" (Anhang I) sowie "neue Stoffe" (Anhang II):

  • Vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW - Gruppe I und II des Anhangs I), 
  • Halone (Gruppe III des Anhangs I) 
  • Tetrachlorkohlenstoff (Gruppe IV des Anhangs I), 
  • 1,1,1-Trichlorethan (Gruppe V des Anhangs I), 
  • Methylbromid (Gruppe VI des Anhangs I), 
  • teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe (Gruppe VII des Anhangs I), 
  • teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Gruppe VIII des Anhangs I) und 
  • Chlorbrommethan (Gruppe IX des Anhangs I), 
  • Neue Stoffe, die Beschränkungen nach Art. 24 Abs. 1 unterliegen (Anhang II Teil A der Verordnung) 
  • Neue Stoffe mit Berichtspflicht nach Art. 27 (Anhang II Teil B der Verordnung) 

Dies betrifft Stoffe in Reinform oder in einem Gemisch, ungebraucht, nach Rückgewinnung, Recycling oder Aufarbeitung.

Die genannten Stoffe besitzen jeweils ein bestimmtes Ozonabbaupotential, das die potentielle Auswirkung eines jeden geregelten Stoffes auf die Ozonschicht angibt. 

Die Verordnung erfasst keine geregelten Stoffe, die in einem Fertigerzeugnis enthalten sind, außer in Behältern, die zum Transport oder zur Lagerung solcher Stoffe verwendet werden; sie erfasst ferner keine unbedeutenden Mengen geregelter Stoffe, die unbeabsichtigt oder zufällig während eines Herstellungsverfahrens, aus nicht umgesetzten Ausgangsstoffen oder durch die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff, der in chemischen Stoffen als Spurenverunreinigung auftritt, entstehen oder während der Herstellung oder Behandlung des Erzeugnisses emittiert werden.

Themen:


Verwendung geregelter Stoffe als Verarbeitungshilfsstoffe 
(Anhang III entsprechend Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung) 

Das Inverkehrbringen und die Verwendung aller geregelter Stoffe ist verboten. Ausgenommen hiervon sind unter anderem das Inverkehrbringen und die Verwendung von geregelten Stoffen, wenn sie als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe oder zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für wesentliche Verwendungszwecke bestimmter Verwender verwendet werden. Im Folgenden werden die erlaubten Verwendungszwecke als Verarbeitungshilfsstoffe aufgelistet.

geregelter Stoff Verwendungszweck
Tetrachlor-
kohlenstoff
- zur Beseitigung von Stickstofftrichlorid bei der Herstellung von 
  Chlor und Ätznatron
- für das Recycling von Chlor im Endgas bei der Chlorproduktion
- bei der Herstellung von Chlorkautschuk
- bei der Herstellung von Polyphenylenterephthalamid
- bei der Herstellung von Cyclodime
FCKW-12 - bei der photochemischen Synthese von Perfluorpolyether-
  polyperoxid-Präkursoren,
  von Z-Perfluorpolyethern und bifunktionellen Derivaten
FCKW-13 - bei der Reduktion von Perfluorpolyetherpolyperoxid-Zwischen-
  produkten für die Herstellung von Perfluorpolyetherdiestern 
- zur Zubereitung von  Perfluorpolyetherdiolen mit hoher 
  Funktionalität
H-FCKW - bei den oben aufgeführten Prozessen, wenn die H-FCKW zur 
  Ersetzung von FCKW oder Tetrachlorkohlenstoff verwendet
  werden

Kritische Verwendungszwecke von Halonen (Anhang VI der Verordnung)

Die Verordnung verbietet die Produktion, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Halonen. Sie sieht jedoch für das Inverkehrbringen und Verwenden der Halone 1211, 1301 und 2402 für bestimmte kritische Verwendungszwecke - hauptsächlich im militärischen und im Luftfahrtsbereich - befristete Ausnahmen vor. Diese sind für die Neuinstallation von Anlagen größtenteils bereits abgelaufen. Die vollständige Tabelle findet sich im neu gefassten Anhang VI der Verordnung.

Chemikalien-OzonschichtVO

Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ChemOzonSchichtV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2012 (BGBl. I S. 409), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 41 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist.

Regelungsgehalt:

Die Verordnung gilt ergänzend zu der VO (EG) 1005/2009 und regelt die Rückgewinnung und Rücknahme, die Vermeidung des Austritts in die Atmosphäre sowie persönliche Voraussetzungen für Arbeiten mit geregelten Stoffen/Zubereitungen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Umweltbundesamtes.

Wer ist betroffen?

Personen, die folgende Arbeiten durchführen:

  • Rückgewinnung und Rücknahme geregelter Stoffe, 
  • Inspektion und Wartung von entsprechenden Einrichtungen oder Produkten sowie 
  • Wartung von Feuerlösch- und Brandschutzanlagen mit geregelten Stoffen

Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?

Diese Arbeiten dürfen nur von Personen durchgeführt werden, die 

  • die erforderliche Sachkunde nachgewiesen haben,
  • über die hierzu erforderliche technische Ausstattung verfügen,
  • zuverlässig sind und
  • bei Inspektions- und Wartungstätigkeit keinen Weisungen des Anlagenbetreibers unterliegen.

Die Sachkunde umfasst:

  • eine zu der jeweiligen Tätigkeit befähigende technische oder handwerkliche Ausbildung
  • die Teilnahme an einer von der zuständigen Behörde anerkannten entsprechenden Fortbildungsveranstaltung
  • im Falle von Tätigkeiten an Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen: eine abgeschlossene Ausbildung als Kälteanlagenbauer/in, Mechatroniker/in für Kältetechnik, staatlich geprüfte/r Techniker/in der Fachrichtung Kälteanlagentechnik oder als Ingenieur/in nach einem Studium, in dem die Grundlagen der Kältetechnik vermittelt wurden, 
  • im Falle von Tätigkeiten an Feuerlösch- und Brandschutzanlagen: eine von der zuständigen Behörde anerkannte Zertifizierung oder
  • für die jeweilige Tätigkeit einen gleichwertigen Befähigungsnachweis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union.

Wer ist zuständig?

Für die Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Ziffer 1 ChemOzonSchichtV:

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Dezernat V5
Postfach 900236
14438 Potsdam

"Geregelte Stoffe" nach Art 3, Nummer 4 der VO (EG) 1005/2009

  • Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
  • andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
  • Halone,
  • Tetrachlorkohlenstoff,
  • 1,1,1-Trichlorethan,
  • Methylbromid,
  • teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe,
  • teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und - Chlorbrommethan,

entweder in Reinform oder in einem Gemisch, ungebraucht, nach Rückgewinnung, Recycling oder Aufarbeitung. Diese Definition erfasst jedoch keine geregelten Stoffe, die in einem Fertigerzeugnis enthalten sind, außer in Behältern, die zum Transport oder zur Lagerung solcher Stoffe verwendet werden; sie erfasst ferner keine unbedeutenden Mengen geregelter Stoffe, die unbeabsichtigt oder zufällig während eines Herstellungsverfahrens, aus unumgesetzten Ausgangsstoffen oder durch die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff, der in chemischen Stoffen als Spurenverunreinigung auftritt, entstehen oder während der Herstellung oder Behandlung des Erzeugnisses emittiert werden.

Chemikalien-KlimaschutzVO

Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV) vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. S. 1739) geändert worden ist.

Rechtlicher Rahmen:

Die Verordnung gilt ergänzend zur VO (EU) 517/2014 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (F-Gase) sowie zu den VO (EU) 2015/2066, 2015/2067 und den VO(EG), 306/2008 und 307/2008 über den Nachweis von Sachkunde und die Zertifizierung von Unternehmen.

Regelungsgehalt:

Die Verordnung umfasst Dichtheitsanforderungen für Anlagen zur Verhinderung des Austritts fluorierter Treibhausgase in die Atmosphäre, Regelungen zur Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe und legt persönliche Voraussetzungen für bestimmte Tätigkeiten fest.

Wer ist betroffen?

Alle, die mit fluorierten Treibhausgasen umgehen (Hersteller, Vertreiber, Anlagenbetreiber, Betriebe, die solche Anlagen warten, installieren oder instand halten, Entsorger).

Welche Voraussetzungen müssen für diese Arbeiten erfüllt sein?

Seit dem 4. Juli 2009 ist bei Tätigkeiten an

  1. Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen
  2. Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase als Lösungsmittel enthalten
  3. Brandschutzsystemen und Feuerlöschern
  4. Hochspannungsschaltanlagen

eine Sachkundebescheinigung erforderlich, die nach einer erfolgreich bestandenen praktischen und theoretischen Prüfung ausgestellt werden kann (§ 5 ChemKlimaschutzV). Von der Prüfung befreit sind bei a) lediglich die Berufsabschlüsse Mechatroniker/in für Kältetechnik und Kälteanlagenbauer.

Für Tätigkeiten an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen ist die erfolgreiche Teilnahme an einem Trainingsprogramm erforderlich.

Betriebe, die entsprechende Einrichtungen installieren, warten oder instand halten, können auf Antrag nach § 6 ChemKlimaschutzV zertifiziert werden. Dafür muss nachgewiesen werden, dass für die Tätigkeiten genügend Personal mit Sachkundenachweis zur Verfügung steht und die technische Ausstattung nach Art und Anzahl ausreichend vorhanden ist.

Wer ist zuständig?

für zuständig in Brandenburg
»  die Abnahme von Prüfungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ChemKlimaschutzV und Erteilung der entsprechenden Sachkundebescheinigung »  Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und die Handwerksinnungen soweit sie von der zuständigen Handwerkskammer nach § 33 Abs. 1 Satz 3 der Handwerksordnung zur Abnahme von Prüfungen ermächtigt wurden)
sowie vom Landesamt Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit anerkannte Stellen
 
»  die Anerkennung einer zur Abnahme von Prüfungen und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen berechtigten Stelle nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV »  Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
 
»  die Zertifizierung von Betrieben nach § 6 ChemKlimaschutzV »  Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit


Anträge an das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) können an folgende Adresse gerichtet werden:

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Referat V1
Postfach 900236
14438 Potsdam

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ulf Werner (LAVG V1)
Tel.: 0331 / 8683-517
E-Mail: Ulf.Werner@LAVG.Brandenburg.de


Gute Laborpraxis
Weltweit eingeführtes Qualitätssicherungssystem

Die "Gute Laborpraxis" (GLP) ist ein weltweit eingeführtes Qualitätssicherungssystem, das die gegenseitige Anerkennung von Labordaten, die bei der Anmeldung und Zulassung von Stoffen bzw. Produkten gefordert werden, im internationalen Rahmen erleichtert. 

Die Anforderungen an dieses System und die Modalitäten für die gegenseitige Anerkennung werden von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschrieben und veröffentlicht.

Diese Richtlinien zur GLP wurden in das europäische und das deutsche Chemikalienrecht übernommen.

In Deutschland gibt es für die internationale Zusammenarbeit die GLP-Bundesstelle beim Bundesinstitut für Risikobewertung:

Hier finden sich alle relevanten internationalen und deutschen Vorschriften, d. h. die OECD-Richtlinien, EU-Verordnungen, das Chemikaliengesetz sowie die Verwaltungsvorschrift für die behördliche GLP-Überwachung.

Das "Handbuch zur Überwachung der Einhaltung der GLP-Grundsätze für Inspektorinnen und Inspektoren" gibt eine Zusammenfassung der Anforderungen aus Sicht der Überwachungsbehörden und kann als erste Checkliste zur Überprüfung des eigenen Labors dienen.

Für die nationale Umsetzung der Vorschriften, die in den §§ 19 a bis d und den Anhängen des Chemikaliengesetzes geregelt sind, ist jedes Bundesland selbst verantwortlich: 

In Brandenburg ist das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz zuständige Behörde für die Entgegennahme von Anträgen, die laufende Überwachung sowie die Ausstellung von Bescheinigungen über die Einhaltung der Guten Laborpraxis. 

Hier können auch vorbereitende Beratungsgespräche vereinbart werden.

Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

Referat V.6

Frau Katharina Herold

Heinrich Mann Allee 107

14473 Potsdam

Mail:katharina.herold@mdjev.brandenburg.de