Gefahrstoffrechtliche Überwachung zum Schutz des Verbrauchers

Wer wird überwacht?

  • Einzel- und Großhandelseinrichtungen
  • Hersteller von gefährlichen Stoffen bzw. von Produkten, die solche Stoffe enthalten
  • Internethändler
  • Internetauktionshäuser (überwacht werden alle Anbieter, auch Privatpersonen)
  • Nachgeschaltete Anwender (Formulierer von Stoffgemischen, z. B. Farben und Kleber, und gewerbliche Verwender solcher Gemische)
  • Importeure


Was wird überwacht?

  • die Verkehrsfähigkeit und Kennzeichnung von Waren, die für den Endverbraucher bestimmt sind,
  • die Einhaltung der Pflichten nach REACH bei Industriebetrieben u. a. Anlagenbetreibern (z. B. die Registrierung von verwendeten Stoffen und Gemischen bei der EU, die Weitergabe von Informationen über die Stoffe, Gemische bzw. Erzeugnisse in der Lieferkette).

In Brandenburg liegt diese Aufgabe beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, Dezernat V5 Chemikaliensicherheit, Gefahrstoffüberwachung.

Die festgestellten Mängel sind über die letzten Jahre in der Summe gering und relativ konstant geblieben. Dies gilt nicht für den Bereich der Sicherheitsdatenblätter (SDB), die für bestimmte Produkte mit gefährlichen Chemikalien in der Handelskette mitzuliefern sind. Hier ist nicht nur der beanstandete Anteil sehr hoch (mindestens ¼ aller begutachteten SDB), auch die Art der Mängel ist zum Teil gravierend (z.B. SDB liegt nicht in deutscher Sprache vor oder die Angaben im SDB weichen von der tatsächlichen Kennzeichnung des Produktes ab).

Überwachung von gefährlichen Stoffen / Produkten

Ein großer Teil der Überwachungstätigkeiten findet im Bereich des Handels statt und betrifft direkt den Markt.

Hier geht es zum Abschlussbericht des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) zu kindergesicherten Behälterverschlüssen.

Marktüberwachung - Gefahrstoffe in verbrauchernahen Produkten

Dem Verbraucherschutz dienen neben der Überwachung bei Lebens- und Futtermitteln auch die Qualitätskontrollen bei Kraftstoffen und leichtem Heizöl sowie die Überprüfung von Produkten, die für den Endverbraucher angeboten werden, auf die Einhaltung von Grenzwerten für die Gehalte an gefährlichen Stoffen. Kontrolliert werden Biozidprodukte (z. B. Mittel zur Bekämpfung von Nagern, Algen und Moosen, Mittel gegen Insekten, Fassaden- und Bootsanstriche, Holzschutzmittel, Flächendesinfektionsmittel), Wasch- und Reinigungsmittel, Recyclingmaterialien, die weiter verarbeitet werden (z. B. Kabelrecycling), Schmuck und andere. Diese Aufgabe erfordert eine landesweite Überwachung im Groß- und Einzelhandel sowie in Großlagern, aber auch beim Versand- und Internethandel.

Stoßen die Kontrolleure auf Produkte/Erzeugnisse, die verbotene Stoffe enthalten, werden diese sofort aus dem Angebot entfernt, der weitere Verkauf wird verboten. Erzeugnisse, die gefährliche Stoffe enthalten, werden überprüft auf die Einhaltung zulässiger Konzentrationen und Kennzeichnungsvorschriften sowie auf unzulässige Werbung. So ist bei Biozidprodukten eine Verharmlosung der möglichen Wirkung auf Mensch und Umwelt durch Werbeaussagen nicht erlaubt.

Werden Verstöße festgestellt, reichen die Konsequenzen von einer Anhörung über die Verhängung eines Ordnungs- oder Zwangsgeldes bis hin zur Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft. Bemängelte Erzeugnisse müssen entweder nachgebessert oder aus dem Angebot entfernt und nachweislich ordnungsgemäß entsorgt werden. Neue Rechtsvorschriften haben Inhalte und Fallzahlen der Marktüberwachung in den letzten Jahren stark erhöht. Neue Rechtsbereiche, wie die für Biozidprodukte, sind durch EU-Vorgaben dazu gekommen.

Überwachung des Internethandels – Ergebnisse für Brandenburg

Im Jahr 2004 begannen einzelne Bundesländer den Handel im Internet, der bis dahin als nahezu rechtsfreier Raum galt, zu überwachen. Gesucht wurde und wird nach Erzeugnissen, die Stoffe enthalten, die für den Verbraucher/ Anwender gefährlich werden können. Die Suchroutinen wurden über die Jahre hinweg ständig erweitert und enthalten heute Suchen nach

  • giftigen Stoffen (z.B. Quecksilber, Phosphorwasserstoff freisetzende Biozide oder Pflanzenschutzmittel, borhaltige Verbindungen, Methanol und Methanol-haltige Modelltreibstoffe u.v.m.)
  • CMR*-Stoffen (z.B. asbesthaltige Erzeugnisse) *cancerogen, mutagen, reproduktionstoxisch
  • brandfördernden Stoffen (z.B. Schwimmbadpflegemittel, verschiedene Düngemittel, wasserstoffperoxidhaltige Erzeugnisse)
  • die Umwelt nachhaltig schädigenden Stoffen (z.B. Feuerlöscher mit Ozonschicht schädigenden Verbindungen wie Halonen, Kühlgeräte mit verbotenen Kältemitteln).

Online Shopping ©Denys Prykhodov, fotolia.com

Überwacht werden von großen Handelsplattformen bis hin zu kleinen eigenen Internetshops mittlerweile alle Internetanbieter.

Entwicklung der Überwachungsfälle im Bereich des Internethandels in den letzten Jahren

Abb. 1: Entwicklung der Überwachungsfälle in den letzten Jahren

Die Fallzahlen für Brandenburg haben im Zeitraum 2010 bis 2014 mit 45 - 50 Fällen pro Jahr ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Seit 2015 gehen sie leicht zurück auf unter 40 Fälle pro Jahr. Die inhaltlichen Schwerpunkte haben sich seit 2010 von giftigen/brandfördenden Stoffen zu CMR-Stoffen und ozonschichtschädigenden Verbindungen hin verschoben. Eine Ursache dafür liegt in der Erweiterung der Suchroutinen, unter anderem auf asbesthaltige Erzeugnisse. So wurden seit 2010 allein in Brandenburg mehr als 160 Angebote von Katalytöfen gelöscht und der weitere Verkauf unterbunden. Die meisten Anbieter zeigten sich kooperativ und entsorgten ihre Geräte, nachdem sie über die Gesetzeslage aufgeklärt worden waren. Als Folge der vermehrten Funde von CMR-Stoffangeboten hat sich auch die Art des Rechtsverstosses geändert (Abb. 2). In den Jahren bis 2009 waren es überwiegend Verstöße gegen Abgabevorschriften (kein freier Verkauf von giftigen und/oder brandfördernden Erzeugnissen), in diesen Fällen wurde vorrangig das weitere Inverkehrbringen eingeschränkt. Ganz untersagt wurde es für alle Erzeugnisse, die krebserregende, mutagene oder reproduktionstoxische (CMR) Stoffe enthalten, wie z.B. Asbest, aber auch für alle ozonschichtschädigenden Verbindungen, wie Halone in Feuerlöschern.

Art der Rechtsverstöße im Internethandel

Abb.2: Art der Rechtsverstöße

Gegenstand der Rechtsverstöße (s. Abb.3) waren u.a. Produktkategorien, wie methanolhaltige Kraftstoffe, MDI-haltige Kleber und Bauschäume, Biozide, toluolhaltige Abbeizer, Chemikalien die zur Herstellung von Sprengstoffen verwendet werden können und Produkte, die aufgrund ihrer Eigenschaften vom Versandhandel ausgenommen sind, wie leicht entzündliche Schwimmbadpflegemittel oder styrolhaltige Spachtelmassen.

Beanstandete Stoff- und Erzeugnisgruppen im Chemikalienhandel des Internet

Abb. 3: Beanstandete Stoff- bzw. Erzeugnisgruppen

Insgesamt wurden im betrachteten Zeitraum 374 Verstöße bearbeitet und die Anbieter mindestens über die Rechtslage und die „Gute Internetpraxis für den  Chemikalienhandel“ belehrt.

 Maßnahmen der Überwachungsbehörden bei Verstößen im Internethandel

Die Anbieter waren in der Regel mit der Anordnung einverstanden und wiesen die ordnungsgemäße Entsorgung der betroffenen Produkte nach.

Weiterhin wurden Verbote ausgesprochen und Ordnungswidrigkeitsverfahren („Owi-Verfahren“) eröffnet (z.T. mit der Verhängung eines Verwarn- bzw. Bußgeldes). In schwerwiegenden Fällen wurden diese zur Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

Ein ausführlicher Überblick über die Ergebnisse der bundesweiten Überwachung des Internets ist auf den Seiten der Bund-/Länder Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit BLAC in den Publikationen veröffentlicht.

Biozid-Produkte

Was sind Biozid-Produkte?

Biozid-Produkte sind Stoffe oder Stoffgemische, die zum Schutz anderer Produkte gegen Lebewesen eingesetzt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Lebewesen abgetötet oder lediglich von etwas ferngehalten werden sollen.

  Dazu zählen z. B.:   Desinfektionsmittel, die zur Desinfektion von Flächen benutzt werden;
Reinigungsmittel mit desinfizierender Wirkung, sofern die desinfizierende Wirkung ausgelobt ist, dazu gehören so alltägliche Mittel wie z. B. Abflussreiniger, Fußboden- und WC-Reiniger;
Mittel zur Bekämpfung von Ratten und Mäusen oder Vögeln, wie z. B. Tauben;
Mittel, um Gehwege oder Mauern frei von Bewuchs zu halten; Antifouling-Anstriche - Farbanstriche mit Wirkstoffen, die eine Besiedlung der behandelten Fläche mit Algen oder anderen Organismen verhindern bzw. verzögern (z. B. Fassaden- und Bootsanstriche).

Pflanzenschutzmittel, wie z. B. Mittel zur Bekämpfung von Blattläusen oder Wildkräutern in Kulturpflanzenbeständen sind keine Biozid-Produkte. Hierfür gelten die Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes. Biozid-Produkte sind geregelt durch EU-Verordnungen und das Biozid-Gesetz, das am 28. Februar 2002 in Kraft trat. Die eigentliche Regelung ist mit dem Biozid-Gesetz auf das Chemikaliengesetz (ChemG) übertragen worden.

Rechtliche Änderungen im praktischen Umgang mit Biozid-Produkten:

  • Es dürfen, bis auf wenige Ausnahmen nach § 12a ChemG, nur solche Biozide in den Verkehr gebracht werden, die eine Zulassung haben (ähnlich dem Verfahren bei Pflanzenschutzmitteln).  
  • Alle Biozid-Produkte sind nach dem Chemikaliengesetz zu kennzeichnen und zu verpacken.  
  • Entsprechend dem EU-Recht zu Bioziden (Vierzehn-Jahres Arbeitsprogramm) läuft seit dem 1. November 2008 das Prüfprogramm für die Wirkstoffe aller Produktarten. Das heißt, alle angemeldeten Wirkstoffe werden auf ihre Gefährlichkeit gegenüber Mensch und Umwelt geprüft.  Biozid-Produkte, die nicht gemeldete bzw. zu gefährliche Wirkstoffe enthalten, dürfen nicht mehr verkauft werden.  Die Entscheidungen darüber trifft die EU-Kommission.  
  • Auf der Grundlage der seit Juni 2011 in Kraft getretenen Biozid-Meldeverordnung besteht wieder die Pflicht, auf dem Markt befindliche alte Biozidprodukte bzw. neue Biozidprodukte vor ihrer Vermarktung bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zu registrieren. Neu daran ist, dass die von der BAuA vergebene Registriernummer deutlich sichtbar auf dem Biozidprodukt aufgebracht werden muss. Ein Verstoß dagegen stellt nach § 5 eine Ordnungswidrigkeit dar und kann geahndet werden.  
  • Seit dem 1. September 2013 gilt die neue Biozid-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L167 am 27. Juni 2012, geändert am 20.11.2015 im Amtsblatt
    L303 und am 28.10.2017 im Amtsblatt Nr. L280
    . Damit wurde die bis dahin geltende Biozid-Richtlinie 98/8 außer Kraft gesetzt.

Überwachung und Produktkontrollen

Biozidprodukte machen so manches im Leben einfacher. So halten sie uns z.B. „Plagegeister“ vom Hals, helfen uns die häusliche und Arbeitsumgebung sauber zu halten und schützen Bau- oder Werkstoffe vor Schädlingen. Dieser "Service" wurde aber mit z. T. schwer kalkulierbaren Risiken für Gesundheit und Umwelt erkauft. Daher hat der europäische Gesetzgeber Regelungen für Biozidprodukte und mit Bioziden ausgerüstete Erzeugnisse erlassen, die durch deutsche Gesetze und Verordnungen untersetzt werden.

Die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben wird in Brandenburg bei Groß- und Einzelhändlern seit 2005 regelmäßig überwacht. Es geht hauptsächlich um die Überprüfung der Kennzeichnung der Biozidprodukte. Ziel dieser Kennzeichnung ist es, den Käufer bzw. den Anwender rechtzeitig auf potenzielle Gefahren, die vom Produkt ausgehen können, aufmerksam zu machen und ihn für eine sachgerechte Verwendung zu sensibilisieren.

Ergebnisse im Überblick

Bis Ende 2017 wurden die Überwachungsergebnisse von rund 2500 Biozidprodukten ausgewertet:

Beanstandungen je überwachtem Biozidprodukt 

Abb.1: Beanstandungsquote je überwachtes Produkt

Vorweg kann dazu gesagt werden, dass Biozidprodukte, die gar nicht beanstandet werden, noch immer die Ausnahme sind. Das bedeutet, dass nahezu jedes geprüfte Biozidprodukt mehr als eine Unregelmäßigkeit hat.

Abbildung 1 macht deutlich, dass die Anzahl der einzelnen Beanstandungen je Produkt seit 2 Jahren rückläufig ist. Auch die Schwankungen unter den Produktgruppen sind weitgehend verschwunden (siehe Tabelle).

 

Produktgruppe Fehlerquote je Biozidprodukt über die Jahre
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Desinfektionsmittel 2,3 1,8 2,0 3,4 1,2 2,2 0,9

Schutzmittel

2,2 2,3 3,3 2,0 2,4 1,9 1,0

Schädlingsbekämpfungsmittel

1,7 1,5 2,2 4,4 3,3 2,0 1,1

Tab. 1: Anzahl der Beanstandungen bei ausgewählten Produktgruppen

*) Schutzmittel sind z.B. Beschichtungsschutzmittel, Holzschutzmittel, Mittel zum Schutz von Mauerwerk etc.

2 bis 3 Mängel je Biozidprodukt wurden in den zurückliegenden Jahren festgestellt. Bei einzelnen Bioziden (häufig bei Repellents) waren es auch schon mal bis zu 6 einzelne Beanstandungen, das gilt auch für 2016/2017.

Beanstandungen und ihre Folgen

Über die Jahre betrachtet, handelt es sich um einen „bunten Strauß“ von Verstößen. Am häufigsten ziehen sich durch alle Produktgruppen fehlerhafte bzw. unvollständige Kennzeichnungen nach Biozidrecht. Zwar ist der Anteil fehlerhafter oder unvollständiger Kennzeichnungen rückläufig (s. Tab. 1), deren Hauptanteil liegt noch immer deutlich mit über 60% bei den biozidrechtlichen Vorschriften. Die Verstöße gegen das Gefahrstoffrecht ziehen sich relativ konstant mit 15 bis 25% durch die betrachteten Jahre. Bei der gefahrstoffrechtlichen Kennzeichnung ist mit der Einführung der Kennzeichnung nach CLP-Verordnung eine deutliche Zunahme der Beanstandungen zu verzeichnen. Entsprechende Korrekturen sind die Voraussetzung dafür, dass das Produkt am Markt bleiben darf.

 

Beanstandung nach Rechtsbereichen 

Abb. 2 Beanstandungen nach Rechtsbereichen

Neben der Produktkennzeichnung gibt es weitere Probleme in den Bereichen Registrierung/Zulassung, Verkehrsfähigkeit der Wirkstoffe (WS) und Produktauslobung, Einhaltung der Werbevorschriften und noch immer bei der Qualität der Sicherheitsdatenblätter.

Unter den „anderen Rechtsbereichen“ sind hauptsächlich Verstöße gegen die Detergenzienverordnung zu nennen.

Entwicklung bei den Beanstandungen 

Abb. 3: Entwicklung bei den Beanstandungen

Bei Verstößen werden zunächst die Händler belehrt, in der Regel wird Kontakt mit den Herstellern aufgenommen. Am häufigsten werden Verkaufsverbote ausgesprochen, es werden Nachkennzeichnungen bzw. Nachregistrierung der Biozidprodukte bei der BAuA[1] gefordert. Je nach Wichtung der Verstöße sind die Produkte nachweislich zu entsorgen bzw. an den Hersteller zurückzugeben, die Kennzeichnung ist zu korrigieren oder in seltenen Fällen können Verwarn- oder Bußgelder erhoben werden.

 

Ahndung von Verstössen

Abb. 3: Ahndung von Verstößen

So werden z.B. Produkte, die verbotene Inhaltsstoffe enthalten, immer vom weiteren Verkauf ausgenommen. Es handelt sich bei diesen Stoffen um Wirkstoffe, die das EU-weite Prüfverfahren zur Bewertung ihrer Auswirkungen auf die menschliche und die Tiergesundheit sowie auf die Umwelt durchlaufen haben und "durchgefallen" sind. Manchmal wurden auch die für eine Bewertung erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt. Solche Produkte dürfen zwar noch für eine Übergangsfrist von einem Jahr verkauft werden, sind aber spätestens danach vom Markt zu nehmen. Werden sie noch nach Ablauf dieser Frist im Angebot vorgefunden, wird der weitere Verkauf untersagt und die Entsorgung angeordnet. Verkaufsverbote werden aber auch ausgesprochen, wenn eklatante Kennzeichnungsfehler (wie z.B. eine fehlerhafte Einstufung von Inhaltsstoffen und daraus folgende Fehlkennzeichnungen nach CLP) festgestellt werden.

 

Wie bin ich als Verbraucher betroffen?

Biozidprodukte sind im verbrauchernahen Bereich sehr verbreitet (z.B. kombinierte Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Insektensprays, Holzschutzmittel). Fast in jedem Haushalt, bei Heimwerkern und Gartenbesitzern finden sich derartige Erzeugnisse. Wichtig zu wissen ist, dass in der Mehrzahl dieser Produkte Stoffe enthalten sind, die als gefährlich eingestuft worden sind. Gerade hier ist eine sorgfältige Kennzeichnung erforderlich, um den Verbraucher sofort auf potenzielle Gefahren aufmerksam zu machen und zu einem sorgsamen Umgang mit den Produkten anzuhalten oder die Anwendung alternativer Methoden anzuregen.

 Das besondere Augenmerk der aktuellen Überwachung zielt daher weiterhin auf Produkte, die häufig im privaten Bereich, wie Wohnung, Haus und Garten eingesetzt werden.



[1] Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Weitere Informationen:

BAuA - Informationen und Antworten zu vielen Fragen;

BfR - Informationen für Profis und Verbraucher

Produktarten (siehe unter Anhang V der Biozid-Verordnung)

Biozide - Informationen des Umweltbundesamtes

Antifouling: Biozidprodukte in Gewässern

Es ist gängige Praxis, Boote und unter-Wasserbauten gegen unerwünschten Bewuchs mit speziellen Anstrichen („Antifouling“- Anstrichen) zu schützen und zu konservieren.

Die meisten Antifoulings enthalten giftige (biozide) Bestandteile, die durch Diffusion in die Gewässer eingetragen werden. Viele dieser Biozide wirken direkt auf die im Wasser lebenden Mikroorganismen, Pflanzen und Tiere.

Wie hoch die Belastung unserer Gewässer bereits ist, hat das Umweltbundesamt in einer Studie[1]  ermittelt. Im Sommer 2013 wurden in 50 Sportboothäfen, verteilt über ganz Deutschland, einmalig Wasserproben gezogen und auf derzeit erlaubte Antifouling-Wirkstoffe analysiert. Von einigen Wirkstoffen wurden auch Abbauprodukte untersucht. Von Cybutryn, bekannt als Irgarol ®, wurden an einigen Standorten Wasserkonzentrationen ermittelt, die eine Gefährdung der Umwelt anzeigen: In 35 von den 50 Sportboothäfen lagen die gemessenen Konzentrationen über dem Grenzwert der aktuellen EU-Richtlinie. An 5 Standorten wurde sogar die zulässige Höchstkonzentration überschritten. Spitzenreiter war ein Binnenhafen mit einer rund siebenfachen Überschreitung dieses Höchstwertes. Brandenburg ist ein Land mit vielen solchen Binnenhäfen, da es von vielen Wasserläufen und Seen durchzogen wird – viele davon sind für den Verkehr mit Motor- und Segelbooten frei gegeben: Insgesamt werden mehr als 25.000 Bootsliegeplätze[2] angeboten. Damit stehen wir bundesweit nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein an dritter Stelle.
Viele Bootseigner reinigen jährlich ihre Boote und tragen alle 1-2 Jahre einen neuen Schutzanstrich auf. Hier können durch falsches Verhalten Umweltbelastungen verursacht werden.
Um diese zu vermeiden bzw. zu minimieren, sollten möglichst Anstriche benutzt werden, die auf den Zusatz giftiger Wirkstoffe verzichten. Im Rahmen des Umweltprogramms Blauer Anker hat die Internationale Wassersportgemeinschaft Bodensee (IWGB) das Angebot solcher Unterwasserfarben aufgelistet.

Die Liste enthält Antifouling-Farben ohne giftig wirkende Verbindungen wie Triazine, Tolyl- und Dichlofluanid, Zineb sowie Pyrithionzink und Pyrithionkupfer.

Die Rechtslage bei der Prüfung und Genehmigung von Antifouling-Produkten und ihrer Wirkstoffe

Auf der Grundlage der Biozid-Richtlinie (98/8/EG) bzw. der seit dem 01.09.2013 geltenden Biozid–Verordnung (528/2012/EU) werden derzeit die Auswirkungen aller angemeldeten Wirkstoffe auf die menschliche/tierische Gesundheit und die Umwelt überprüft. Am Ende dieser Prüfung steht eine Entscheidung der EU Kommission, ob diese Stoffe weiterhin eingesetzt werden dürfen.

Antifouling-Produkte sind Biozidprodukte, die der „Produktart 21: Produkte zur Bekämpfung des Wachstums und der Ansiedlung von bewuchsbildenden Organismen (Mikroben und höhere Pflanzen- und Tierarten) an Wasserfahrzeugen, Ausrüstung für die Aquakultur und anderen im Wasser eingesetzten Bauten[3]“ zugeordnet werden. Sie unterliegen den Regelungen der Biozid-Verordnung und werden nach dem Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe (Delegierte VO (EU) 1062/2014) in einem vorgegebenen Zeitrahmen bewertet.

Im Anhang II der VO 1062/2014 sind abschließend die alten Wirkstoffe für die Produktart 21 in das Prüfprogramm aufgenommen. Der Stand der Wirkstoffprüfungen zu den Folgen für die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier ist bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) unter dem unten aufgeführten Link einsehbar.

Produkte, die einen oder mehrere der genehmigten Wirkstoffe enthalten, müssen ein Zulassungsverfahren durchlaufen. Nach ihrer Zulassung werden sie auf den Internetseiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) veröffentlicht.

Zurzeit sind jedoch noch keine Produkte für die Produktart 21 zugelassen.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlicht auf der folgenden Seite in einer pdf-Datei alle Biozidprodukte, die sich in einem laufenden Zulassungs- bzw. Anerkennungsverfahren befinden und somit auf dem Markt bereit gestellt und verwendet werden dürfen:

Zu den Biozidprodukten

Hier finden Sie u.a. auch eine Vielzahl von Antifoulingfarben.“

Produkte, die einen abgelehnten Wirkstoff enthalten, dürfen nach dem Ablauf der Übergangsfrist (365 Tage) nicht mehr angeboten werden und müssen entweder zweckentsprechend verwendet oder umweltgerecht entsorgt worden sein.

 

Weitere Informationen finden Sie auf den folgenden Seiten im Internet:

Europäische Chemikaliendatenbank

Labor für Limnische und Marine Forschung

Umweltbundesamt (Publikation)

Umweltbundesamt: Biozide aus Bootsanstrichen

Das Umweltbundesamt zu Antifoulingmitteln

Seglerverband Niedersachsen - Umweltflyer (als pdf-Datei)

[1] „Wieviel Antifouling vertragen unsere Gewässer? Umwelt Risiken durch Sportboote in Deutschland“, Umweltbundesamt 2014

[2] „Antifoulingpraxis in Sportboothäfen Niedersachsens“, LimnoMar, Labor für limnische und marine Forschung August 2015

[3] Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, Anhang V


Kraftstoffkontrolle: Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen

Die zulässigen Eigenschaften der jeweiligen Kraftstoffsorten werden durch Normen definiert und in der 10. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (10. BImSchV - Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen, zuletzt geändert am 8. Dezember 2010) festgeschrieben, ebenso die Kennzeichnung an der Zapfsäule. Die Verordnung ist damit Basis für die Mineralölwirtschaft, Autohersteller und Verbraucher zugleich und beruht auf europäischem Recht.

Sie dient der Umsetzung der Richtlinien 2003/17/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor. Während in der ersteren verschärfte Grenzwerte in den Kraftstoffnormen zur Verbesserung der Luftqualität umgesetzt werden (Verringerung des Gehaltes an Schwefel und Blei in den Kraftstoffen), beinhaltet die zweite die Erhöhung des Anteils biogener Kraftstoffe am Gesamtverbrauch, um in den Zeiten knapp werdender Ressourcen und steigender Preise prognostisch eine Versorgungssicherheit zu erreichen. Auch der Einsatz von Biokraftstoffen kann jedoch zu nachteiligen Effekten auf die Luftqualität führen. 

Biokraftstoffe sind in verschiedenen Formen auf dem Markt: als reiner Kraftstoff (Biodiesel, Biogas, Pflanzenölkraftstoff), als Beimischung (Biodiesel zu Diesel, als E 85) sowie durch Substitution (Ethanol wird in Ottokraftstoffen durch Bioethanol ersetzt).

Die in der 10. BImSchV verankerten Anforderungen an Kraftstoffe werden regelmäßig den geänderten rechtlichen und politischen Entwicklungen und technischen Erfordernissen angepasst.

Die 10. BImSchV regelt die Abgabemodalitäten und die Anforderungen an die folgenden Kraft- und Brennstoffe.

  • Ottokraftstoffe (DIN EN 228) und Dieselkraftstoffe (DIN EN 590)
  • Biodiesel (DIN EN 14214) Auch der dem mineralischen Diesel beigemischte Biodiesel muss dieser DIN-Norm entsprechen.
  • Pflanzenölkraftstoff (DIN 51605) wird nur in dafür zugelassenen Dieselmotoren eingesetzt. Der Kraftstoff ist im Vergleich zu Diesel zähflüssiger, zündunwilliger und ab 0 °C kälteuntauglich.
  • Ethanolkraftstoff (E85) (DIN 51625) ist eine Mischung aus Ottokraftstoff und Ethanol. E 85 bedeutet hier 85 Prozent Ethanol, 15 Prozent Ottokraftstoff.
  • Flüssiggaskraftstoff (DIN EN 589), auch LPG (liquified petroleum gas) oder Autogas genannt, ist ein fossiler Kraftstoff und besteht aus Propan, Butan und deren Gemischen, die bei Raumtemperatur unter geringem Druck flüssig bleiben.
  • Erdgas (DIN 51624) (auch CNG - compressed natural gas oder LNG - liquified natural gas) ist ebenfalls fossiler Natur und besteht hauptsächlich aus Methan. Es ist in komprimierter Form als H-Gas (High Gas) und/oder L-Gas (Low Gas) erhältlich (der Energiegehalt ist im H-Gas höher).
  • Biogas (DIN EN 51624) wird aus Biomasse hergestellt und besteht hauptsächlich aus Methan. Es ist mit Erdgas vergleich- und mischbar und unterliegt der selben Norm wie Erdgas.
  • Heizöl darf nur verkauft werden, wenn folgende Grenzwerte eingehalten werden:
    leichtes Heizöl - Schwefelgehalt bis zu 1 g/kg und
    schweres Heizöl - Schwefelgehalt bis zu 10 g/kg

Für den Einsatz aller Kraftstoffe außer Ottokraftstoff (DIN EN 228) und Diesel (DIN EN 590, DIN 51628) sind entsprechende motorische Anpassungen erforderlich.

Weitere Informationen:

Richtlinie 2003/17/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

Richtlinie 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder
        anderer erneuerbarer Kraftstoffe im Verkehrssektor

Alternative Kraftstoffe und Antriebsformen in Berlin und Brandenburg

Überwachung der Kraftstoffqualitäten

Kraftstoffkontrollen nach der 10. BImSchV werden deutschlandweit unter gleichen Rahmenbedingungen durchgeführt, die in der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der 10  BImSchV" geregelt sind. Die Stichproben werden an öffentlichen Verkaufseinrichtungen entnommen und von einem hierfür akkreditierten, unabhängigen Labor untersucht. Es werden ausgewählte Parameter analysiert. Bei der Bewertung der Ergebnisse werden zu den in den jeweiligen Normen enthaltenen Grenzwerten noch Schwankungsbreiten (Toleranzen) einbezogen. Erst ein Verstoß gegen diese so genannten Ablehnungsgrenzwerte wird als Normverfehlung gewertet. Diese zieht einen sofortigen Verkaufsstopp der beprobten Ware und gegebenenfalls ordnungsrechtliche Konsequenzen für den Verkäufer nach sich. Liegen die Ergebnisse zwar außerhalb des Grenzwertes, aber noch innerhalb der Toleranzen, erfolgt lediglich ein Hinweis an den Tankstellenbetreiber.

Die Ergebnisse der Qualitätsüberwachung werden für Otto- und Dieselkraftstoffe europaweit erfasst und ausgewertet (EU Fuel Quality Monitoring).

Wie erfolgt die Überwachung der Kraftstoffqualitäten?

Die Überwachung erfolgt jährlich und zudem auf besondere Veranlassung hin (z. B. wenn es Anhaltspunkte für mangelhafte Qualität aus anderen Untersuchungen gibt, bei qualifizierten Beschwerden usw.). Die Kontrollen werden stichprobenartig und regional verteilt durchgeführt. Sie umfassen Tankstellen und Tanklager und betreffen eine Auswahl der in der 10. BImSchV genannten Kraftstoffqualitäten.

Die Kontrolleure prüfen, ob die Kraftstoffqualitäten an den Zapfsäulen oder an der Tankstelle deutlich sichtbar ausgewiesen sind und nehmen Einsicht in die Lieferscheine. Dann werden Stichproben entnommen, um die Angaben zu überprüfen und zudem, ob die Kraftstoffe den Anforderungen der 10. BImSchV entsprechen. Bei den flüssigen Kraftstoffen werden jeweils drei Behälter mit einer Probe gefüllt. Ein Behälter dient als Analysenprobe, einer als Schiedsprobe. Zusätzlich wird eine Rückstellprobe gefüllt, die beim Auskunftspflichtigen verbleibt. Die Proben werden verplombt und fachgerecht zum Labor bzw. Zwischenlager transportiert. Über die Probenahme wird ein Protokoll in zweifacher Ausfertigung angefertigt, das bei der Tankstelle sowie bei der Behörde verbleibt. Die Untersuchung der Proben erfolgt unverzüglich durch eine akkreditierte unabhängige Prüfstelle, die durch die Behörde beauftragt wird. Die Behörde erhält darüber ein Prüfprotokoll und übermittelt dem Auskunftspflichtigen das Ergebnis der Beprobung.

Die Anforderungen der 10. BImSchV gelten als erfüllt, wenn bei der durchgeführten Einzelmessung die festgelegten Ablehnungsgrenzwerte eingehalten werden. Im Falle eines Bußgeld- oder Strafverfahrens sind die Schiedsproben bis zum Abschluss des Verfahrens aufzubewahren. Die Kosten trägt der Auskunftspflichtige.

Maßnahmen bei Verstößen

Ein Verstoß gegen die Auszeichnungs- oder Unterrichtungspflicht nach § 9 oder § 10 der 10.  BImSchV ist anzunehmen, wenn die festgestellten Werte entgegen der Auszeichnung nicht den Mindestanforderungen nach §§ 1 bis 7 der 10. BImSchV entsprechen. Die Behörde veranlasst dann, dass der Verkauf dieser Ware sofort eingestellt wird. Der Veräußerer ist verpflichtet, durch Vorlage der Lieferscheine eindeutig die Herkunft der angebotenen Ware zu belegen. Ist er dazu nicht in der Lage oder willens, wird gegen ihn ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Es wird geprüft, ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde. Bei letzterem wird ein Bußgeldverfahren nach § 9 der 10. BImSchV eingeleitet. Bei Verdacht einer Straftat, insbesondere auf Vorliegen von Betrugsdelikten, wird die zuständige Staatsanwaltschaft unterrichtet.

Bei Verstößen werden die Überwachungsmaßnahmen wiederholt.

Weitere Informationen:

EU Fuel Quality Monitoring

10. BImSchV

Luftqualität und normgerechte Kraftstoffe - Untersuchungsergebnisse

Wer sein Fahrzeug betankt, sollte dies nur mit den Kraftstoffen tun, für die dieses Fahrzeug vom Hersteller freigegeben wurde - ansonsten entfallen die Garantien für daraus folgende Schadensfälle. Beim Tanken geht es jedoch nicht nur um die richtige Kraftstoffsorte, sondern auch die Qualität des Kraftstoffes. Ein umfangreiches Regelwerk (das Bundesimmissionsschutzrecht) dient vorrangig der Verbesserung der Luftgüte, aber auch der Sicherheit von Anlagen und der Minderung von Emissionen aus Verbrennungsmotoren. Die normgerechte Qualität von Kraftstoffen leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie wird bundesweit überwacht.

Im Land Brandenburg erfolgt die Überwachung der Kraftstoffqualitäten im 2-jährigen Turnus durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG).

 

Wie unterschiedlich die Ergebnisse dieser Überwachung ausfallen zeigt die folgende Grafik.

 Normgerechte Kraftstoffproben von n Proben bei Sommer- und Winterware

 

Die Anforderungen an die Qualität sind Europa einheitlich in DIN EN Normen geregelt.

Bei Verstößen gegen diese Normen werden Normabweichungen und Normverstöße unterschieden.

In jeder DIN werden Grenzwerte (Minimal- bzw. Maximalwerte) festgelegt, diese werden von einer Toleranzbreite, sog. Ablehnungsgrenzwerten, flankiert. Erst wenn diese Ablehnungsgrenzwerte verfehlt werden, liegt ein Normverstoß vor. Werte die den Grenzwert verfehlen, aber innerhalb der Toleranz liegen, sind zwar eine Abweichung von der Norm, gelten aber nicht als Verstoß und werden nicht geahndet. Ein Beispiel: Der Schwefelgehalt von Dieselkraftstoff darf 10,0 mg/kg nicht überschreiten, das ist der nach DIN EN 590 geltende Grenzwert. Der Ablehnungsgrenzwert ist auf 11,3 mg/kg festgelegt, d.h. erst wenn 11,3 mg/kg überschritten werden liegt ein Verstoß gegen die Norm vor, bis zu diesem Wert spricht man von einer Normabweichung.

Die oben gezeigte Abbildung beinhaltet also alle Proben, deren Analysenergebnisse entweder die Grenzwerte oder zumindest die Ablehnungsgrenzwerte eingehalten haben.

Die Anforderungen an die Kraftstoffe sind für die Sommer- und Winterqualitäten unterschiedlich. Daraus ergeben sich je nach Jahreszeit typische Beanstandungen.

  1. Ottokraftstoffe (OK)
    Seit 2008 besteht für Ottokraftstoffe eine Pflicht zur Beimischung von Ethanol. Der Ethanolanteil wurde sukzessive auf bis zu 5Vol% bei Superbenzin erhöht. Dass diese neue Zusammensetzung vereinzelt Probleme bereitet hat, belegen Analysenergebnisse, die Ethanolgehalte bis >10% bei Superbenzin nachgewiesen haben. Ein Jahr später war dieses Problem gelöst, es gab seit dem keine Normverstöße wegen überhöhter Ethanolgehalte mehr, nur noch einzelne Normabweichungen.
    Im Jahr 2011 wurde der neue Kraftstoff E10 eingeführt, der einen Ethanol Anteil von bis zu 10Vol% haben darf. Da Ethanol eine geringere Energiedichte hat als die mineralischen Bestandteile, erhöht sich bei gleicher Fahrweise der Kraftstoffverbrauch je mehr Ethanol enthalten ist.
    Eine typische Beanstandung bei OK, v.a. bei der Sommerware, ist ein zu hoher Dampfdruck, bei der Winterware ist er gelegentlich zu niedrig. Beides hätte bei selbstzündenden Kraftstoffen zur Folge, dass die Explosion des Luft-Kraftstoff-Gemisches im Kolbenraum nicht zum optimalen Zeitpunkt erfolgt. Damit wäre ein Leistungsabfall des Motors verbunden.
    Die obige Abbildung zeigt aber auch, dass die Ottokraftstoffe in 7 von den 9 betrachteten Jahren ohne Beanstandungen, also von sehr hoher Qualität, waren.
  2. Dieselkraftstoff (DK)
    Auch bei DK gilt seit 2008 eine Beimischungspflicht mit biogen erzeugtem Diesel, mittlerweile sind bis zu 7Vol% biogene Anteile enthalten. Beigemischt wird reiner Biodiesel (FAME – fatty acid methyl ester).
    Auffällig ist, dass bei DK in den Jahren 2008/2009, also direkt nach Einführung der Beimischungspflicht, einige überhöhte Biodieselgehalte (bis zu 10Vol%) festgestellt wurden. Die betroffenen Kraftstoffpartien waren nicht verkehrsfähig und wurden gesperrt, sie durften nicht weiter verkauft werden.
    Auch bei DK führt die Beimischung von Biodiesel aufgrund seiner etwas geringeren Energiedichte; zu einem leichten Anstieg des Kraftstoffverbrauchs.
    Typische Beanstandungen bei DK waren über die Jahre 2007-2014 zu niedrige Cetanzahlen, zu hohe FAME-Anteile, zu niedriger Flammpunkt und eine zu niedrige Oxydationsstabilität (wobei es in den Jahren 2010, 2012 und 2017 keine Normverstöße gab).
    Die Cetanzahl beschreibt die Zündwilligkeit des DK. Es gab immer einmal Einzelfälle, in denen diese Zahl unter den Vorgaben der DIN lag. Folge davon ist ein erhöhter Zündverzug und eine schlagartige Verbrennung des Diesel-Luftgemisches, was zu einem lauten Motorengeräusch (dem sog. Nageln) führt.
    In früheren Jahren (bis 2007) waren Beanstandungen zu hoher Schwefelgehalte typisch. Dies ist seit langem (letzte Überschreitung des S-Gehaltes war 2009), trotz Absenkung des maximalen Schwefelgehaltes, nicht mehr der Fall.
    Es werden immer mal wieder einzelne Chargen DK gefunden, die einen zu niedrigen Flammpunkt haben. Dadurch entsteht bereits bei einer niedrigeren Temperatur ein zündfähiges Gas-Luft-Gemisch und die Zündung erfolgt nicht zum optimalen Zeitpunkt – Leistungsabfall ist auch hier die Folge.
    Eine zu geringe Oxydationsstabilität (Haltbarkeit) ist ein typisches Problem des Biodiesels und wurde mit der Beimischung hin und wieder auf den DK übertragen.
  3. Biodiesel (FAME)
    Problematische Parameter beim Biodiesel waren von Anfang an die Oxydationsstabilität, der Wassergehalt und im Winter die Filtrierbarkeit (CFPP – cold filter plugging point).
    Die Oxydationsstabilität ist ein Maß für die Haltbarkeit des Produktes. Sie war ein gravierendes Problem bis zum Jahr 2008. Seitdem tritt es nur noch vereinzelt auf, wenn die Charge zu alt geworden ist. In solchen Fällen geht damit ein erhöhter Wassergehalt einher, da FAME hygroskopisch, also wasseranziehend, ist. Der CFPP-Wert war ebenfalls bis 2008 ein durchgängiges Problem der Winterqualität. Ursache war eine ungenügende Additivierung mit der Folge, dass der Biodiesel bei niedrigen Temperaturen ausflockte und Filter und Düsen verstopfen konnten.
    Da seit 2011 der Markt für reines Biodiesel zusammengebrochen ist, sind diese Probleme nicht mehr marktrelevant. Im letzten Jahr war es gar nicht mehr möglich, Anbieter zu finden und Proben zu nehmen.

Neben den marktbeherrschenden Kraftstoffen (Diesel- und Ottokraftstoff) werden seit 2009 auch Autogas (LPG – liquified petroleum gas) und seit 2011 Erdgas überwacht.

Autogas hat seit seiner ersten Beprobung stets ohne Beanstandungen abgeschnitten; überprüft wurde die Motor-Oktanzahl (MOZ).

Auch Erdgas war bisher ohne Beanstandungen. Untersucht wurden Methanzahl, Heizwert, Gehalt an C2-Kohlenwasserstoffen, Schwefel- und Wassergehalt.

 

Einzelergebnisse der Jahre 2013 bis 2017

Ottokraftstoff Dieselkraftstoff

Erdgas/

Autogas

Anzahl Proben 20 12 2/5

Azahl Normverstösse/Abweichungen und abgewichene Parameter

Winter 2013

Sommer 2014

0

1/6 Dampfdruck

1 Ethanolgehalt

1 Flammpunkt

1 Oxidationsstabilität

1 Flammpunkt

nicht verkehrsfähige Partien

Winter 2013

Sommer 2014

2015/2016 keine Überwachung

0

1

1

2

keine
Anzahl Proben 16 14 2/2
Sommer 2017 Keine Normabweichungen

Die Ergebnisse belegen, dass unsere Kraftstoffe von anhaltend hoher Qualität sind, was nicht zuletzt auf die stetig steigenden Anforderungen und die Eigenkontrollen der Anbieter zurückzuführen ist.

Parameter zur Kraftstoffkontrolle

Ausgewählte Parameter (Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur 10. BImSchV vom 4. September 2012)

Die entnommene Probe dient in der Regel

  • bei Ottokraftstoffen der Bestimmung des Schwefelgehalts, der Klopffestigkeit, des Dampfdrucks, des Siedeverlaufs, der Dichte als wichtigste Größen der Mindestanforderungen sowie des Benzol- und Aromatengehalts, 
  • bei Dieselkraftstoffen der Bestimmung des Schwefelgehalts, der Cetanzahl, des CFPP, des Siedeverlaufs, des Flammpunkts, und der Dichte.

Oxidationsstabilität

Die Oxidationsstabilität ist ein Maß für die Haltbarkeit des Bodiesels und begründet sich im hohen Anteil an ungesättigten Fettsäuren. Der Wert des Parameters wird durch zu hohe Lagertemperaturen der Saat oder des Öls, Lichteinwirkung auf das Öl, durch den Wassergehalt und durch katalytisch wirkende Metalle (z. B. Kupfer) negativ beeinflusst. Durch die Alterung entstehen im Kraftstoff Oxidationsprodukte, die u.a. zu Ablagerungen an den Einspritzpumpen oder bei Mischen mit mineralischem Diesel zum Filterversatz führen können. Durch Zusatz von Additiven kann die Haltbarkeit verlängert werden.

CFPP-Wert

CFPP (cold filter plugging point) ist das Maß für die Filtrierbarkeit von Diesel und Dieselgemischen. Bestimmt wird das Verhalten des Kraftstoffes bei Kälte. Der CFPP-Wert zeigt die Temperatur in °C an, bei der der Kraftstoff noch frei durch die Filter eines Dieselmotors fließen kann. Durch die Additivierung wird der Kraftstoff an die Erfordernisse des Winterbetriebes angepasst, der CFPP-Wert wird so auf unter -20°C abgesenkt. Eine gute Additivierung ist besonders wichtig für den winterlichen Kaltstart am Morgen, wenn das gesamte Tank-Motor-System oftmals sehr kalt ist. Für Dieselkraftstoff ist die Filtrierbarkeitsgrenze in der DIN EN 590 jahreszeitabhängig festgelegt (Sommer-, Winter- und Übergangsware).

Winterware, Sommerware

Aufgrund jahreszeitlich bedingter Temperaturschwankungen gibt es bei fast allen Kraftstoffen Parameter, die entsprechend angepasst werden müssen. Bei den Ottokraftstoffen und Gemischen mit Ottokraftstoff sowie bei Flüssiggas ist das der Dampfdruck, der im Winter höher als im Sommer sein darf. Bei Diesel wird das Kälteverhalten der kritische Punkt. Er wird durch die Filtrierbarkeit definiert - im Winter muss der Kraftstoff immer noch flüssig genug sein, um die Filter nicht zu versetzen. Daher wechseln die entsprechenden Grenzwerte zu definierten Stichtagen (Sommer- und Winterware, Übergangsqualität). Die einzige Ausnahme bildet Erdgas.