Die Herstellung, der Vertriebs, der Handel und die Verwendung von Futtermitteln sind sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene strikt geregelt. Dies gilt für Nutztiere (Lebensmittel liefernde Tiere, Pferde und Pelztiere) ebenso wie für Heimtiere. Die Regelungen, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen für die Futterwirtschaft haben, sind äußerst vielfältig. Rechts finden Sie weiterführende Informationen und Links zu den Gesetzestexten. Nachstehend finden Sie Hinweise zur Registrierung und Meldepflichten.

Registrierung Futtermittelunternehmen

Registrierung Futtermittelunternehmen

Registrierung als Futtermittelunternehmer gem. Artikel 9 Abs. 2 bzw. Zulassung gem. Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 vom 12. Januar 2005 (Futtermittelhygiene-Verordnung)


Futtermittelunternehmer, die in einer der Herstellungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs-, Transport- oder Vertriebsstufen von Futtermitteln tätig sind, müssen sich gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 bei ihrer zuständigen Futtermittelüberwachungsbehörde registrieren lassen.
Futtermittelunternehmer im Sinne dieser Verordnung sind:

  • Landwirte, die ihre selbst erzeugten Futtermittel in den Verkehr bringen (Marktfruchtbetriebe) einschließlich Lagerung, Behandlung und innerbetrieblicher Transport
  • Landwirte , die ihre selbst erzeugten Futtermittel in den Verkehr bringen und/oder an ihre Tiere füttern einschließlich Lagerung, Behandlung und innerbetrieblicher Transport
  • Landwirte, die Futtermittel zukaufen und vor der Verfütterung mischen
  • Unternehmer außerhalb der landwirtschaftlichen Primärproduktion, die Einzelfuttermittel abgeben (u. a. Bierbrauer, Bäcker, Hersteller von Nebenprodukten der Getreide- und Zuckerverarbeitenden Industrie sowie der Ölmühlen)
  • Hersteller von Futtermittelzusatzstoffen, Vormischungen und Mischfuttermitteln
  • Futtermittelhändler mit Ausnahme des Einzelhandels von Heimtierfutter
  • Transporteure, Lagerhaltungen und Betriebe, die Futtermittel behandeln (z. B. Abpacken)
  • Tierärzte, die Futtermittel in den Verkehr bringen
    Zuständige Behörden für die Registrierung in Brandenburg sind:
  • die Überwachungsbehörden der Landkreise für die Landwirte und ihre Tätigkeiten.
  • das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit des Landes Brandenburg (LAVG), Dezernat V1,  Futtermittelüberwachung
    für alle registrierungspflichtigen Tätigkeiten außerhalb des Bereichs der Landwirte.
    Hinweis:
    Von der Registrierungspflicht ausgenommen sind Landwirte, die
  • Futtermittel für die Verfütterung an Tiere herstellen, die sie selbst verzehren bzw. deren Produkte sie selbst essen (Eigenverbrauch) oder die sie als Kleinerzeuger auf dem Markt verkaufen
  • Futtermittel in kleinen Mengen (bis max. 5 ha/Jahr) auf örtlicher Ebene direkt an Landwirtschaftsbetriebe liefern
  • Tiere füttern, deren Futter sie fütterungsfertig zugekauft haben und dem ggf. außer Wasser nichts weiter mehr zugemischt wird.
Verfütterungsverbot bestimmter tierischer Proteine

Verfütterungsverbot für bestimmte tierische Proteine

Durch die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden Maßnahmen getroffen, um die Übertragung von transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) auf Menschen oder Tiere durch ein Verbot der Verfütterung bestimmter Arten von tierischem Eiweiß an bestimmte Tierkategorien und der Verwendung bestimmter Wiederkäuermaterialien in Lebensmitteln zu verhindern.

Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung sieht vor, dass die Verfütterung tierischer Proteine an Wiederkäuer verboten ist. Artikel 7 Absatz 2 weitet dieses Verbot auf andere Tiere als Wiederkäuer aus und beschränkt es hinsichtlich der Fütterung dieser Tiere mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß ihrem Anhang IV.

Dieser Anhang IV weitet das Verbot gemäß Artikel 7 Absatz 1 auf die Verfütterung von unter anderem verarbeitetem tierischem Protein an andere Nutztiere als Wiederkäuer, ausgenommen zur Gewinnung von Pelzen gehaltene Fleischfresser, aus. Abweichend davon und unter bestimmten Bedingungen ist die Verfütterung bestimmter verarbeiteter tierischer Proteine an andere Nutztiere als Wiederkäuer gemäß Anhang IV zugelassen.

Durch Änderungen der VO (EG) Nr. 999/2001 in den letzten Jahren wurde eine Lockerung der Verfütterungsverbotsvorschriften geschaffen. Somit ist es unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen und Auflagen möglich, bestimmte tierische Proteine wie Fischmehl, Nichtwiederkäuer-Blutprodukte oder Dicalciumphosphat / Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs bzw. mit diesen tierischen Proteinen hergestellte Mischfuttermittel für die Fütterung von Schweinen und Geflügel zu verwenden.

Mit Verordnung (EU) Nr. 56/2013 wurde das in Anhang VI der VO (EG) Nr. 999/2001 festgelegte Verbot der Verfütterung von verarbeiteten Nichtwiederkäuer-Proteinen und solche Proteine enthaltenden Mischfuttermittel an Tiere in Aquakultur aufgehoben. Im Interesse der Klarheit der EU-Rechtsvorschriften wurde der gesamte Anhang IV neu gefasst.

Darüber hinaus ist seit 1. Juli 2017 mit Verordnung (EU) 2017/893 die Verfütterung von verarbeitetem tierischen Protein aus Nutzinsekten und solches tierisches Protein enthaltende Mischfuttermittel zur Verfütterung an Tiere in Aquakultur zugelassen worden. Analog zu den Bestimmungen in Bezug auf verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein und solches Protein enthaltende Mischfuttermittel sind besondere Bedingungen für die Herstellung und Verwendung von Insektenprotein zu erfüllen.


Rechtliche Bedingungen (Verfütterungsverbot)

Grundlegende rechtliche Bedingungen für den Einsatz von Fischmehl, Nichtwiederkäuer-Blutprodukten und anderen tierischen Erzeugnissen bei der Herstellung von Futtermitteln und bei der Verfütterung

1. Gewerbliche Hersteller:

Zuständige Behörde: Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit Brandenburg (LAVG) Beantragung einer Zulassung nach VO (EG) Nr. 999/2001

  • Grundsätzlich: keine Herstellung von Futtermitteln für Wiederkäuer
  • Verwendung von verarbeitetem tierischen Protein einschließlich Insektenprotein nur in Betrieben, die ausschließlich Futtermittel für Tiere in Aquakultur herstellen

Ausnahme:

Unter folgenden Voraussetzungen kann eine Zulassung erteilt werden, wenn Mischfuttermittel für Wiederkäuer und Mischfuttermittel für Nichtwiederkäuer unter Verwendung von Fischmehl, Blutprodukten, Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs bzw. Mischfuttermittel für Tiere in Aquakultur unter Verwendung von verarbeitetem Nichtwiederkäuerprotein einschließlich Insektenprotein und Mischfuttermittel für andere Nutztiere, ausgenommen Pelztiere im gleichen Betrieb hergestellt werden:

  • räumliche Trennung von Einrichtungen der Herstellung, der Lagerung, der Verpackung und des Transports der für Wiederkäuer bestimmten Mischfuttermittel zu Einrichtungen, in denen die genannten zulässigen tierischen Erzeugnisse und die Mischfuttermittel für Nichtwiederkäuer hergestellt, gelagert, verpackt oder transportiert werden
  • räumliche Trennung von Einrichtungen der Herstellung, der Lagerung, der Verpackung und des Transports von Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur zu Einrichtungen, in denen Mischfuttermittel für andere Nichtwiederkäuer hergestellt, gelagert, verpackt oder transportiert werden
  • Dokumentation des Zugangs und der Verwendung der o.g. zulässigen tierischen Erzeugnisse und Verkauf der Mischfuttermittel, die diese tierischen Erzeugnisse enthalten (Aufbewahrungsfrist 5 Jahre)
  • regelmäßige Untersuchung der Futtermittel für Wiederkäuer und für andere Nutztiere außer Aquakulturtiere auf nicht zugelassene Bestandteile tierischen Ursprungs

2. Landwirtschaftsbetriebe, die nur Nichtwiederkäuer halten (Selbstmischer):

Zuständige Behörde: Landkreis oder kreisfreie Stadt

Beantragung einer Registrierung nach VO (EG) Nr. 999/2001

Beantragung einer Zulassung nach VO (EG) Nr. 999/2001

Der Einsatz von Fischmehl / Blutprodukten / Dicalciumphosphat / Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs bzw. verarbeitetem tierischen Protein im Betrieb muss über einen Zeitraum von 5 Jahren nachvollziehbar dokumentiert werden.

Registrierung:
Antragsteller, die ausschließlich Nichtwiederkäuer halten, dürfen zur Herstellung von Alleinfuttermitteln aus Mischfuttermitteln als Selbstmischer nur Ergänzungsfuttermittel mit Fischmehl oder Nichtwiederkäuerblutprodukten mit weniger als 50 Prozent Rohprotein einsetzen. Wenn Ergänzungsfuttermittel mit Dicalciumphosphat / Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs verwendet werden, müssen diese weniger als 10 % Gesamtphosphor enthalten.

Antragsteller, die ausschließlich Tiere in Aquakultur halten, dürfen zur Herstellung von Alleinfuttermitteln als Selbstmischer nur verarbeitetes tierisches Protein bzw. Insektenprotein enthaltende Ergänzungsfuttermittel mit weniger als 50 Prozent Gesamtprotein einsetzen.

Zulassung:
Selbstmischer, die ausschließlich Nichtwiederkäuer halten, dürfen zur Herstellung von Alleinfuttermitteln Fischmehl, Nichtwiederkäuer-Blutprodukte oder Dicalciumphosphat / Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs sowie fischmehl- / blutproduktehaltigen Ergänzungsfuttermittel mit mehr als 50 Prozent Rohproteingehalt bzw. Ergänzungsfuttermittel, die Dicalciumphosphat / Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs enthalten, mit mehr als 10 % Gesamtphosphor verwenden.

Selbstmischer, die ausschließlich Tiere in Aquakultur halten, dürfen zur Herstellung von Alleinfuttermitteln verarbeitetes tierisches Protein einschließlich verarbeitetes tierisches Protein von Nutzinsekten sowie Ergänzungsfuttermittel, die verarbeitetes tierisches Protein einschließlich verarbeitetes tierisches Protein von Nutzinsekten enthalten, auch mit mehr als 50 Prozent Gesamtprotein einsetzen.

Vor der Zulassung eines Betriebes muss der Tierhalter von der zuständigen Behörde dahingehend überprüft werden, ob die in der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllt und die vorgesehenen Auflagen und Bedingungen eingehalten werden können.

3. Landwirtschaftsbetriebe, die auch Wiederkäuer halten:

Zuständige Behörde: Landkreis oder kreisfreie Stadt

Beantragung einer Zulassung nach VO (EG) Nr. 999/2001

Voraussetzung einer Zulassung ist, dass im Betrieb keine Kontaminationsmöglichkeiten von Wiederkäuerfuttermitteln mit proteinhaltigen Erzeugnissen (räumliche Trennung) bestehen.

4. Verwendung von fischmehlhaltigen trockenen Milchaustauschfuttermitteln:

Zuständige Behörde: Landkreis oder kreisfreie Stadt

Anzeige nach VO (EG) Nr. 999/2001

Einsatz von trockenen Milchaustauschfuttermitteln mit Fischmehl nur für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer, z. B. junge Kälber

Fischmehl enthaltene trockene Milchaustauschfuttermittel für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer dürfen nur von besonders zugelassenen Betrieben hergestellt werden.

Eine Verfütterung von Fischmehl, Blutprodukten sowie Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs an Wiederkäuer ist weiterhin verboten!

5. Die Verfütterung und Lagerung von fischmehl- / blutproduktehaltigen Alleinfuttermitteln in Betrieben, die ausschließlich Nichtwiederkäuer halten, ist ohne eine Genehmigung möglich.

Dioxin/PCB - Meldepflichten

Meldepflichten von Dioxin/PCB

Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sind nach § 44a Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) i. V. m. der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung vom 28. Dezember 2011 (MitÜbermitV, BGBl. 2012 Teil I S. 58 ff) verpflichtet, ihnen vorliegende Untersuchungsergebnisse für Dioxine, dioxinähnliche und nicht dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle den zuständigen Behörden mitzuteilen. Mitteilungspflichtig sind nicht nur Höchstgehaltsüberschreitungen, sondern alle Untersuchungsergebnisse der in § 1 der MitÜbermitV genannten Stoffe.

Mitteilungen der Futtermittelunternehmer aus Brandenburg sind an die zuständige Behörde (für Landwirte Landkreis / kreisfreie Stadt, für alle anderen Futtermittelunternehmer an das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) an die E-Mail: Abt.V@LUGV.Brandenburg.de) zu senden.

Form und Frist der Mitteilungen

Die Mitteilung muss elektronisch erfolgen und alle Daten nach Anlage 4 der MitÜbermitV enthalten. Für die Mitteilungen sind elektronische Muster im Excel-Format zu verwenden. Das Format darf hierbei nicht geändert werden. Für die Mitteilungen der Futtermittelunternehmer gibt es eine Musterdatei, die Sie über die angegebenen Adressen herunterladen können (siehe rechte Textbox).

Die Mitteilung ist innerhalb von vierzehn Tagen abzugeben, nachdem der Unternehmer Kenntnis von dem Untersuchungsergebnis hat. Dies ist erst der Fall, wenn das Untersuchungsergebnis endgültig feststeht. Die Mitteilung ist unverzüglich abzugeben, wenn ein Höchstgehalt überschritten worden ist, der im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), einer auf Grund des LFGB erlassen Verordnung oder in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzt ist.

Die Erfassungstabellen für Futtermittelunternehmer finden Sie hier. Die Musterdatei enthält Ausfüllhinweise. Sofern sich Fragen zu den Mitteilungen oder der Musterdatei ergeben, können sich die Futtermittelunternehmer an das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) wenden:

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Dezernat V1
Müllroser Chaussee 50, 15236 Frankfurt (Oder)
E-Mail: Abt.V@LAVG.Brandenburg.de