Das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen oder deren Produkte ist nach dem Gentechnikgesetz und nach produktspezifischen Europäischen Richtlinien genehmigungspflichtig. Um im Fall der Verarbeitung zu Lebensmitteln die Wahlfreiheit der Verbraucher zu ermöglichen, sehen entsprechende EU-Verordnungen eine Kennzeichnungspflicht beim Überschreiten bestimmter Schwellenwerte des GVO-Anteils im Nahrungsmittel vor. Die Kennzeichnungspflicht gilt selbst dann, wenn im Lebensmittel der verarbeitete GVO selbst nicht mehr nachweisbar ist. Das setzt die Umsetzung eines sorgfältigen Systems der Dokumentation aller Verarbeitungsschritte voraus. Untersuchungen zur Einhaltung dieser Vorschriften in Lebens- und Futtermitteln werden im gemeinsamen Landeslabor der Länder Brandenburg und Berlin durchgeführt.

Unten stehend finden Sie Informationen zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen in Brandenburg.

Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahren für gentechnische Anlagen und Arbeiten

Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahren für gentechnische Anlagen und Arbeiten

Gentechnische Arbeiten dürfen nur in gentechnischen Anlagen durchgeführt werden, die abhängig von der Sicherheitsstufe angezeigt, angemeldet oder genehmigt werden müssen. Die folgenden Informationen sollen Sie bei der Anzeige, Anmeldung oder Beantragung der Genehmigung einer gentechnischen Anlage bzw. einer gentechnischen Arbeit unterstützen.

Zuständige Behörde

Genehmigungsbehörde für Brandenburg ist das Landesamt für Arbeitschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAGV). Anzeigen, Anträge und Anfragen richten Sie bitte an das:

Landesamt für Arbeitschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Referat V 1
Dorfstraße 1
14513 Teltow, OT Ruhlsdorf

Anzeige, Anmeldung, Antragstellung

Sie haben Anspruch auf umfassende Beratung bereits ab der Planungsphase. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, eventuelle Fehlplanungen, überflüssigen Aufwand bei der Anzeige oder Antragstellung und Nachfragen und Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Antrages zu vermeiden.

Für Ihre Anzeige oder Anmeldung gentechnischer Anlagen und Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 bzw. 2 stehen Ihnen eine Checkliste zu den erforderlichen Unterlagen bzw. Formularen, die Formblätter selbst und Hinweise zur Erstellung der Betriebsanweisung zur Verfügung.

Mit Wirkung vom 1. April 2008 wurden die Verfahren für gentechnische Anlagen der Sicherheitsstufen 1 und 2 neu geregelt. Seither ist die erstmalige Inbetriebnahme gentechnischer Anlagen der Sicherheitsstufe 1 nur noch anzuzeigen. Für weitere Arbeiten in der Sicherheitsstufe 2 ist wahlweise eine Anzeige oder ein Genehmigungsantrag möglich. Für das neue Verfahren der Anzeige wurde das spezielle Formblatt AZ-S1 erarbeitet, das Sie in der Formularübersicht finden.

Bitte lesen Sie auch die allgemeinen Hinweise für Antragsteller und die Hinweise für Antragsteller in Brandenburg.

In der Sicherheitsstufe 2 haben Sie die Wahl zwischen einem Anmelde- und einem Genehmigungsverfahren. Die Wahl hat Einfluss auf die Bearbeitungsfrist, aber nicht auf die erforderlichen Angaben.

Verfügen Sie bereits über eine gentechnische Anlage und möchten eine weitere gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 1 durchführen, ist keine weitere Anzeige nötig. Sie müssen zu der Arbeit jedoch - wie zu jeder erstmaligen Arbeit auch - Aufzeichnungen führen. Wir empfehlen, die Formulare für Aufzeichnungen im Laborbereich bzw. für Aufzeichnungen im Produktionsbereich zu nutzen. Diese decken die rechtlich vorgeschriebenen Inhalte ab.

Bei der Antragstellung für eine gentechnische Anlage der Sicherheitsstufe 3 oder 4 sind nur einige der angebotenen Formblätter nutzbar. Daher bitten wir, auf jeden Fall von Ihrem Beratungsanspruch Gebrauch zu machen, nicht zuletzt, um den Umfang erforderlicher Informationen und Unterlagen festzulegen.
Beachten Sie bitte, dass auch wesentliche Änderungen, die Sie an der gentechnischen Anlage vornehmen möchten, je nach Sicherheitsstufe anzeige-, anmelde- oder genehmigungspflichtig sind.

Fristen

Ist Ihr Antrag auf Anmeldung oder Genehmigung vollständig, so haben Sie Anspruch auf die Bearbeitung durch uns innerhalb gesetzlich vorgeschriebener Fristen. Bei Anzeigen entfallen die Fristen:

- Anzeige einer gentechnischen Anlage / S1: sofortiger Arbeitsbeginn
  - Anmeldung einer gentechnischen Anlage / S2: 45 Tage
- Genehmigung einer gentechnischen Anlage / S2: 90 bzw. 45 Tage
- Genehmigung einer gentechnischen Anlage / S3 und S4: 90 Tage
- Anzeige einer weiteren Arbeit  / S2: sofortiger Arbeitsbeginn
- Genehmigung einer weiteren Arbeit / S2: 45 Tage
- Genehmigung einer weiteren Arbeit / S3 und S4: 45 Tage

Für alle Anmeldungen gilt, dass nach Ablauf der Frist mit dem Betrieb der gentechnischen Anlage bzw. mit der gentechnischen Arbeit begonnen werden kann, auch wenn Sie nichts von uns hören. Die Zustimmungsfähigkeit vorausgesetzt, werden Sie allerdings stets einen Bescheid erhalten.

In der Sicherheitsstufe 1 können die gentechnischen Arbeiten sofort, ohne Wartefrist, begonnen werden. Es besteht allerdings das Risiko, dass z. B. bei Unvollständigkeit der Unterlagen die Durchführung der Arbeiten förmlich untersagt werden muss. Daher ist es in jedem Fall ratsam, vor der Anzeige immer von unserem Beratungsangebot Gebrauch zu machen.

Bei Genehmigungsverfahren der Sicherheitsstufe 2 gilt die kürzere Frist, wenn eine vergleichbare gentechnische Arbeit (auch eines anderen Betreibers) bereits von der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) bewertet worden ist. Ist dies nicht der Fall, müssen wir die Bewertung der ZKBS einholen. Dies gilt ebenso ausnahmslos bei allen gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 und 4. Bitte beachten Sie, dass die Prüfung durch die ZKBS für Sie mit Kosten verbunden ist und im Einzelfall zur Überschreitung der Bearbeitungsfrist führen kann.

Bestand an gentechnischen Anlagen

Entwicklung der gentechnischen Anlagen im Land Brandenburg

 

 

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

Anzahl

73

71

67

69

73

74

78

82

83

84

 

 

S 1

65

63

57

59

62

63

67

70

71

72

S 2

7

8

10

10

11

11

11

12

12

12

S 3

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

S 4

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

Betreiber

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ör 

48

47

44

47

50

51

55

57

58

58

pw *)

25

24

23

22

23

23

23

25

25

26

 

S 1 = Sicherheitsstufe 1

S 2 = Sicherheitsstufe 2

S 3 = Sicherheitsstufe 3

S 4 = Sicherheitsstufe 4

 

ör   = öffentlich-rechtlich

pw  = privatwirtschaftlich

 

*) einschließlich gemeinnützige Betreiber

 


 

Stand der Freisetzungen

Freisetzungen im Land Brandenburg

Standort Betreiber Pflanzenart Genehmi-
gungs-
zeitraum
Status
 
Golm, P MPI f. Molekulare Pflanzenphysiologie Kartoffel 1996-2009 Beendet
Dahnsdorf, PM BBA Kartoffel, 2000-2006 Beendet
Raps, 1996-2004 Beendet
Mais 1997-2004 Beendet
Schönfeld, BAR Fa. Bayer CropScience,
Fa. DSV
Raps, 1996-2006 Beendet
Mais, 1996-2005 Beendet
Zuckerrübe 1996-2002 Beendet
Tempelfelde, BAR (2) Fa. Monsanto Raps, 1997-1999 Beendet
Mais 1998-2004 Beendet
Burghagen, PR Fa. Monsanto Raps 1997-1999 Beendet
Blüthen, PR Fa. Pioneer Raps 1999-2004 Beendet
Langsow, MOL Fa. Monsanto Mais 2000-2004 Beendet
Schapow, UM Fa. Bayer CropScience Raps 1999-2007 Beendet
Kleptow, UM Fa. Bayer CropScience Raps 1999-2009 Beendet
Dedelow, UM Fa. Bayer CropScience Raps 1999-2007 Beendet
Prenzlau, UM Fa. Bayer CropScience,
Fa. Monsanto,
Fa. Syngenta
Zuckerrübe 1998-2002
1998-2006
1998-2002
Beendet
Lentzke, OPR Fa. Bayer BioScience Kartoffel 2002-2005 Beendet
Berge, PR Fa. Solavista Kartoffel 2004-2012 Beendet
Neutrebbin, MOL Fa. Pioneer Mais 2007-2011 Beendet
Naundorf, SPN Fa. Pioneer Mais 2007-2010 Beendet
Ribbeck, HVL Fa. Pioneer Mais 2007-2010 Beendet
Falkenberg, EE Fa. BASF Kartoffel 2007-2012 Beendet
Gräfendorf, EE Fa. Syngenta Mais 2009-2012 Beendet