Augaben und Organisation der Lebensmittelüberwachung

Der Verbraucher erwartet beim Kauf seiner Lebensmittel qualitativ hochwertige und gesundheitlich unbedenkliche sowie auch richtig gekennzeichnete Produkte. Diese Grundrechte der Verbraucher werden durch das Tätigwerden der amtlichen Lebensmittelüberwachung (LMÜ) der Länder in Deutschland geschützt. Die Länder sind gemäß Grundgesetz verpflichtet, durch wirksame Gesetze, Behördenstrukturen und Kontrollsysteme für unbedenkliche, sichere Lebensmittel zu sorgen, dass heißt letztendlich die Einhaltung der zum Schutz der Verbraucher erlassenen Rechtsvorschriften zu kontrollieren. Die LMÜ ist ein Gebiet mit sehr langer Tradition. Erste einfache Überwachungsregeln zum Schutz der Menschen vor verfälschten Lebensmitteln sind bereits aus der Antike überliefert. Mit der fortschreitenden Globalisierung von Handelswegen und Märkten sind die Aufgaben der LMÜ in unserer heutigen Zeit nicht nur sehr vielfältig und komplex geworden, sondern erfordern auch eine harmonisierte und transparente Herangehensweise über Ländergrenzen hinweg.

Was sind die Ziele der amtlichen Lebensmittelüberwachung?

Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist heute auf Basis des Qualitätsmanagementsystem für die Behörden der Veterinär-, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung im Land Brandenburg (QMS BB) vor allem auf folgende 3 Grundsätze ausgerichtet:

  • Schutz der Gesundheit des Verbrauchers (= Vorsorgeprinzip),
  • Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und Täuschung (= Täuschungsschutz),
  • Sachgerechte Information des Verbrauchers.
Aufgaben der Lebensmittelüberwachung

Welche Aufgaben nimmt die amtliche Lebensmittelüberwachung in Brandenburg zur Umsetzung der Ziele wahr?

Sie überwacht die Herstellung und den Verkehr mit Lebensmitteln, Kosmetika, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen. Die Überwachungsbehörden überprüfen dabei im Rahmen ihrer Kontrollen, ob die zum Schutz der Verbraucher geschaffenen Rechtsvorschriften auch wirklich eingehalten werden.

Als Instrumente der Überwachung dienen:

  • Inspektionen von Betrieben, Transport-, Lager- und Handelseinrichtungen sowie von Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung
  • Stichprobenartige Entnahme und Untersuchung von Proben
  • EU-Grenzkontrolle
  • Abstellung von Mängeln
  • Ahndung von Verstößen

Die Auswahl der Inspektionsobjekte und der zu untersuchenden Proben erfolgt dabei anhand einer zuvor durchgeführten Risikobewertung. Die amtliche LMÜ ist auf eine stichprobenweise Überprüfung beschränkt.
Die LMÜ-Behörden werden auch bei Erkrankungen nach LM-Verzehr oder bei Verbraucherbeschwerden tätig. Nicht nur Lebensmittel, sondern auch Tabakwaren, Kosmetika und sonstige Bedarfsgegenstände unterliegen den Bestimmungen des Lebensmittelrechts und damit den Kontrollen der LMÜ.

Welche rechtlichen Regelungen sind zu beachten?

In Folge zahlreicher Skandale in Bezug auf Lebensmittel erzeugende Tiere in den 90-er Jahren (wie beispielsweise Nematoden in Fischstäbchen, BSE bei Rindern, Nitrofen in Weizen und Geflügelfleisch, Dioxin in Futtermitteln und Fleisch aus Belgien) hat die Europäische Union im Jahr 2000 ein neues Konzept zur Gewährleistung eines hohen Standards der Lebensmittelsicherheit erarbeitet und in einem sogenannten Weißbuch festgeschrieben (EU-Kommission, Brüssel 2000).
Seitdem sind für die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer mit der VO (EG) Nr. 178/2002 und dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) zwei nebeneinander geltende Basisregelungen von Bedeutung, die die grundlegenden Vorgaben des Lebensmittelrechts enthalten, ineinander greifen und sich gegenseitig ergänzen.

Die Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Rechtsvorschriften im Bereich der LM-Sicherheit, die von den Unternehmen einzuhalten sind und zugleich die Aufgaben der LMÜ-Behörden in Brandenburg bestimmen.

Wer hat die Verantwortung für die richtige und sichere Beschaffenheit der Produkte?

Nach dem in der VO (EG) Nr. 178/2002 festgeschriebenen einheitlichen Regelungsansatz der EU "from stable to table" ("vom Stall bis auf den Tisch") muss auf allen Stufen der sogenannten Lebensmittelkette, also von der Primärproduktion bis zur Abgabe an den Verbraucher, die Sicherheit der Lebensmittel gewährleistet werden. Die Verantwortung für die Erzeugung, Verarbeitung und den Handel von sicheren, gesundheitlich unbedenklichen Produkten/ Lebensmitteln liegt somit grundsätzlich beim LM-Unternehmer selbst.

Die Lebensmittelunternehmer haben dies unter anderem durch regelmäßige Eigenkontrollen abzusichern.

Organisation der Lebensmittelüberwachung in Brandenburg

Die Zuständigkeit für die amtliche Lebensmittelüberwachung liegt gemäß Grundgesetz in Deutschland  bei den einzelnen Ländern des Bundes.

In Brandenburg ist das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV) die oberste Landesbehörde für die Lebensmittelüberwachung. Innerhalb des Ministeriums ist fachlich die Abteilung Verbraucherschutz  und hier speziell das Referat V.4 „Lebensmittel-/ Futtermittel-Sicherheit und Fleischhygiene“ für die Überwachung von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln sowie Tabakerzeugnissen zuständig.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) unterstützt als Landesoberbehörde das MdJEV bei der Aufgabenwahrnehmung auf Landesebene. Dabei nimmt das Referat V1 der Abteilung Verbraucherschutz des LAVG die landesweite Koordination der Lebensmittelüberwachung (Datenerfassung und –analyse, Berichterstattung, Schlussfolgerungen) wahr und fungiert des Weiteren als Kontaktstelle Brandenburgs im Europäischen Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF - Rapid-Alert-System for Food and Feed).

Die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ) der 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte in Brandenburg sind zuständig für die Lebensmittelüberwachung auf lokaler Ebene. Die Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts wird hier von fachlich speziell ausgebildetem Personal überwacht. Dies sind hauptsächlich amtliche Tierärzte, Lebensmittelchemiker, Lebensmitteltechnologen, Lebensmittelkontrolleure, amtliche Fachassistenten sowie fachlich qualifiziertes Verwaltungspersonal. Soweit Lebensmittelunternehmen (LM-Unternehmen) nach bestehenden Rechtsvorschriften zugelassen werden müssen, obliegt diese Zulassung den VLÜÄ.

Die LM-Unternehmen werden durch die zuständigen Überwachungsbehörden regelmäßig ohne vorherige Anmeldung durch amtliche Kontrollen und stichprobenartige Probennahmen auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben überwacht. Dafür wird von den amtlichen
LM-Kontrollbehörden ein risikoorientierter Kontrollansatz zu Grunde gelegt.

Darüber hinaus sind die lokalen Behörden zuständig für das Ergreifen von Maßnahmen im Falle von Beanstandungen im Rahmen der erfolgten Kontrollen sowie der durchgeführten Laboruntersuchungen. Bei Auffälligkeiten in Routinekontrollen sowie bei eingehenden Verbraucherbeschwerden wird die Überwachungstätigkeit anlassbezogen bzw. entsprechend der Anzeige gezielt verstärkt.

Probenahme und –Untersuchung dienen insbesondere dem Ziel, Risiken für die Gesundheit der Verbraucher frühzeitig zu identifizieren und Verunreinigungen, Verfälschungen sowie auch Täuschungen aufzudecken.

Zuständig für die Untersuchung und Beurteilung von entnommenen Proben aus dem Bereich Lebensmittelsicherheit ist das Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB)  

Das LLBB untersteht als amtliche Untersuchungseinrichtung dabei der fachlichen Aufsicht (Fachaufsicht) des MdJEV gemeinsam mit der obersten Landesbehörde von Berlin.

Im LLBB werden die Proben auf ihre Zusammensetzung und eine mögliche Belastung mit Keimen oder Rückständen untersucht. Die Ergebnisse werden mit den Anforderungen des Lebensmittelrechts verglichen, das in vielen Bereichen europaweit harmonisiert ist.

Das MdJEV informiert die nachgeordneten zuständigen Behörden regelmäßig, unter anderem im Rahmen von Dienstberatungen, über neue Rechtsvorschriften sowie über fachbezogene Beschlüsse der Bund-Länder-Gremien.

Gegenüber dem MdJEV sind die nachgeordneten Behörden auf der Basis fachrechtlicher Vorgaben (Berichtspflichten) sowie bei besonderen Vorkommnissen (beispielsweise Lebensmittel-bedingte Erkrankungen; Tierseuchenmeldung; Schnellwarnmeldungen zu Lebensmitteln oder Futtermitteln) zur umgehenden Information verpflichtet.

Im Bereich der LM-Überwachung müssen die zuständigen Behörden eine Fülle von Rechtsvorschriften der EU und des Bundes beachten und zugleich deren Umsetzung  durch die LM-Unternehmen kontrollieren. Die dabei anzuwendenden fachlichen Kontrollverfahren sind für alle Brandenburger LM-Überwachungsbehörden im Rahmen eines implementierten landeseinheitlichen Qualitätsmanagementsystem festgelegt. Damit wird ein einheitliches, vergleichbares und transparentes Vollzugshandeln der zuständigen Behörden in der Lebensmittelüberwachung im Land Brandenburg garantiert.

Das nachstehende Schema gibt einen Überblick über Organisation und Zuständigkeiten der Lebensmittelüberwachungsbehörden im Land Brandenburg.

Beruf des/der Lebensmittelkontrolleurs/-kontrolleurin

Lebensmittelkontrolleur/in als Berufsbezeichnung ist Synonym für die Lebensmittelüberwachung insgesamt geworden. Zwar werden als Lebensmittelkontrolleure im weiteren Sinne oft alle Berufsgruppen subsumiert, die in der Lebensmittelüberwachung tätig sind, im engeren Sinne ist der Begriff in Deutschland allerdings auf den Kontrolleur im Sinne der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung beschränkt. Das war nicht immer so. Bis Mitte des vorigen Jahrhunderts war die Lebensmittelkontrolle Aufgabe der Polizei. Mit Gründung der Bundesrepublik wurde diese Aufgabe den Gemeinden übertragen, in der DDR den staatlichen Einrichtungen der Kreishygieneinspektion für den Bereich der Lebensmittel nichttierischer Herkunft und den Veterinärhygieneinspektionen für den Bereich der Lebensmittel tierischer Herkunft. In dem im Jahr 1974 erlassenen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz wurde erstmals der nicht wissenschaftlich ausgebildete Kontrolleur erwähnt und in der 1977 in Kraft getretenen Lebensmittelkontrolleur-Verordnung dessen Anforderungs- und Aufgabenprofil festgelegt.

Die ständig wachsenden Anforderungen an die amtliche Lebensmittelüberwachung machte es erforderlich, die Eingangsvoraussetzungen, die Ausbildungsinhalte und Lehrgangsdauer anzupassen.

Voraussetzung für den Einsatz von Lebensmittelkontrolleuren in der amtlichen Lebensmittelüberwachung ist der Nachweis eines zweijährigen Lehrgangs (6 Monate theoretischer Unterricht und 18 Monate praktische Unterweisung in einem Lebensmittelüberwachungsamt) mit anschließend bestandener Prüfung.

Die Voraussetzungen für die Zulassung für den Lehrgang erfüllt, wer in einem Beruf mit Kenntnissen und Fertigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrs mit Erzeugnissen im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (neu: Lebensmittel- und Futtermittel-Gesetzbuch), eine Fortbildungsprüfung auf Grund des Berufsbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung oder als Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung in einem Lebensmittelberuf bestanden hat. Weitere Informationen zur Ausbildung der Lebensmittelkontrolleure/innen finden Sie hier.