Zulassung von Lebensmittelbetrieben

Alle Betriebe, die tierische Lebensmittel be- oder verarbeiten und in den Verkehr bringen, wie z. B. Schlacht- und Zerlegebetriebe, Fleischverarbeitungsbetriebe, Milch- und Milcherzeugnisbetriebe, Eierpackstellen und Eiproduktehersteller, unterliegen grundsätzlich einer Zulassung. Diese ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass das Lebensmittelunternehmen seine hergestellten Lebensmittel überhaupt in den Verkehr bringen darf. 

Der Unternehmer beantragt die Zulassung für Tätigkeiten (z. B. Schlachten, Zerlegen von Fleisch, Herstellen von Hackfleisch oder Flüssigei, Verarbeiten von Milch), die er in seinem Betrieb durchführt, eigenverantwortlich bei der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde. Ausgenommen von der Zulassungspflicht sind Betriebe, die höchstens ein Drittel der Herstellungsmenge an Lebensmitteln tierischen Ursprungs an andere Betriebe des Einzelhandels liefern, die im Umkreis von nicht mehr als 100 Kilometer gelegen sind.

Die Zulassung wird in Brandenburg durch die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ) nach Prüfung der bestehenden rechtlichen Voraussetzungen gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 853/2004 über spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischer Herkunft unter Vergabe einer Zulassungsnummer erteilt.

Für die Zulassungsnummer wurde bis 2007 anstelle der Kürzel für das Bundesland Abkürzungszeichen für die Art des Betriebes und daran anschließend bis zu 4-stellige Betriebsnummern verwendet. Die Kürzel für die Betriebsarten waren z. B.:

  ES  = Schlachtbetrieb für Haustiere wie Rind, Pferd, Schwein, Schaf oder Ziege ("Rotfleisch"),
   ESG  = Schlachtbetrieb für Hausgeflügel,
EUZ  = Umpackbetrieb nach dem Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht,
EV  = Verarbeitungsbetrieb für Fleisch,
EZ  = Zerlegungsbetrieb für Rotfleisch,
EHK  = eigenständige Produktionseinheit für Hackfleisch- und Fleischzubereitungsbetrieb.

Ein Bundeslandkürzel in Verbindung mit einer 3-stelligen Betriebsnummer stand dabei immer für einen Milchbetrieb.

Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene (AVV LmH) wurde 2007 bundesweit die Zulassungsnummer für alle Betriebsarten neu und einheitlich geregelt. Sie besteht nunmehr aus dem Kürzel des Landes und einer fünfstelligen Ziffer.

Bislang können von den Lebensmittelunternehmen noch die vor 2007 vergebenen Zulassungsnummern verwendet werden (sogenannte alte Zulassungsnummern), wenn die Betriebe seitdem keine zusätzlichen Zulassungen von neuen Tätigkeiten beim zuständigen VLÜA beantragt haben.

Die Zulassungsnummer ist Bestandteil des Genusstauglichkeitskennzeichens bzw. des Identitätskennzeichens. Mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen werden Schlachtkörper im Rahmen der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung auf dem Schlachthof als genusstauglich gestempelt bzw. gekennzeichnet.

Das Identitätskennzeichnen wird vom Lebensmittelunternehmer auf dem in seinem Betrieb hergestellten Lebensmittel tierischen Ursprungs bzw. auf dessen Verpackung angebracht. Das Kennzeichen ist oval und enthält Angaben zum Erzeugerland und die Zulassungsnummer (siehe Abbildung).

Der Verbraucher kann somit bereits im Supermarkt dem Kennzeichen entnehmen, in welchem Staat und Bundesland das Lebensmittel zuletzt bearbeitet oder verpackt wurde. So sind für ihn Rückschlüsse auf die Transportwege möglich. Die direkte Herkunft der ursprünglichen Rohstoffe lässt sich daraus jedoch nicht abzuleiten. Das Kennzeichen besagt, dass der Betrieb, welcher das Produkt zuletzt behandelt bzw. verpackt hat, nach EU-weiten Hygienestandards arbeitet und entsprechend überwacht wird.

Weitere Informationen zum Hersteller seines beim Einkauf ausgewählten Erzeugnisses erhält der Verbraucher, wenn er die aufgedruckte Zulassungsnummer in eine internetbasierte Liste der zugelassenen Betriebe in Deutschland eingibt. Diese Listen finden Verbraucher wie auch Lebensmittelunternehmer auf der Internetseite des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) unter dem Link: https://apps2.bvl.bund.de/bltu/.

Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden in Brandenburg sind verpflichtet, die landesinternen Aufstellungen der zugelassenen Betriebe ständig aktuell zu halten und Änderungen umgehend dem BVL zum Eintrag in die zentrale Datenbank zu übermitteln.

Über diese Datenbank kann der interessierte Verbraucher zugelassene Lebensmittelbetriebe seiner Region oder den Hersteller seines gekauften Erzeugnisses herausfinden und sich über Anschrift, zugelassene Tätigkeiten (wie Schlachtbetrieb, Zerlegebetrieb, Verarbeitungsbetrieb, etc.) oder verarbeitete Tierarten informieren.

In der Datenbank finden sich eine Generalliste sowie im Weiteren Listen zu den 16 verschiedenen Betriebskategorien, wie u. a. Wildfleisch, Farmwild, Fleischerzeugnisse, lebende Muscheln, Froschschenkel und Schnecken sowie Gelatine.

Dioxin/PCB - Meldepflichten nach der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung

Infolge des Dioxingeschehens Dezember 2010/Januar 2011 wurde das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) um den Paragraphen 44a ergänzt, der eine Meldepflicht für Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen zu Dioxinen und PCB der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer beinhaltet. Diese Ergebnisse werden in einem gemeinsamen Datenpool erfasst und ausgewertet, um potentielle Probleme früher erkennen zu können. Zur Konkretisierung dieser Meldepflichten wurde eine Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (MitÜbermitV) erlassen, deren Bestimmungen am 1. Mai 2012 in Kraft getreten sind. Die nach dieser Verordnung zu verwendenden elektronischen Vorlagen (digitale Dateien) wurden vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erarbeitet und den zuständigen Behörden der Länder zur Verfügung gestellt.

Zur Arbeitserleichterung ist ein Muster einer solchen digitalen Erfassungsdatei sowohl für Lebensmittel als auch für Futtermittel mit Ausfüllhinweisen hier abrufbar.

Form und Frist der Mitteilungen

Die Mitteilung muss elektronisch erfolgen und alle Daten nach Anlage 4 der MitÜbermitV enthalten. Für die Mitteilungen sind elektronische Muster im Excel-Format zu verwenden. Das Format darf hierbei nicht geändert werden. Für die Mitteilungen der Futtermittelunternehmer gibt es eine Musterdatei, die Sie über die angegebenen Adressen herunterladen können. 

Die Mitteilung ist innerhalb von vierzehn Tagen abzugeben, nachdem der Unternehmer Kenntnis von dem Untersuchungsergebnis hat. Dies ist erst der Fall, wenn das Untersuchungsergebnis endgültig feststeht. Die Mitteilung ist unverzüglich abzugeben, wenn ein Höchstgehalt überschritten worden ist, der im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), einer auf Grund des LFGB erlassen Verordnung oder in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzt ist.

Ausbildung von Lebensmittelkontrolleurinnen/-kontrolleuren

Lebensmittelkontrolleure werden im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung vor Ort tätig. Die Grundlage bildet die bundeseinheitliche LebensmittelkontrolleurVerordnung (LKonV) vom 17. August 2001.

Der Lehrgang zur Ausbildung zum Lebensmittelkontrolleur dauert mindestens 24 Monate und erfolgt über eine Anstellung in einem für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Amt eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt. In diesem Amt findet die berufspraktische Ausbildung statt.

Die fachtheoretische Ausbildung von sechs Monaten wird in der Verwaltungsakademie Berlin oder in der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf durchgeführt.

Vor dem im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz errichteten Prüfungsausschuss schließt sich die Prüfung an. Über die Lebensmittelämter kann nachgefragt werden, ob Bedarf zur Ausbildung von Lebensmittelkontrolleuren besteht.