Im Land Brandenburg befindet sich als einzige kerntechnische Anlage das stillgelegte Kernkraftwerk Rheinsberg. Genehmigungsinhaberin ist die Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (EWN)

Auf der Basis der bestehenden atomrechtlichen Genehmigungen zum Rückbau der technologischen Anlagen beabsichtigt die Betreiberin des KKW Rheinsberg, die technologischen Anlagen einschließlich der technologischen Gebäude (Reaktorgebäude, Gebäude der Speziellen Wasseraufbereitung, das Kamingebäude einschließlich Abluftkamin und die Gebäudestrukturen der unterirdischen Außenbehälteranlagen) kontinuierlich zurückzubauen. Die vorläufige Planung geht von einem Zeitraum bis 2025 aus.

Dies ist eine Abkehr der bisher beantragten Langzeitverwahrung. Der diesbezügliche Antrag vom 3. Juli 2013 wurde mit Schreiben vom 22. September 2015 zurückgezogen. Anfang 2016 hat die Genehmigungsinhaberin für das KKR der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde eine Beschreibung der neuen Strategie vorgelegt. Sie enthält neben allgemeinen technischen Beschreibungen auch die verfahrensrechtlichen Vorstellungen. Grundansatz ist, dass bis auf den Abriss der technologischen Gebäudestrukturen alle geplanten Tätigkeiten durch bestehende Genehmigungen abgedeckt sind. Die Einzelschritte zur Umsetzung der neuen Strategie sollen im Arbeitserlaubnisverfahren angezeigt und umgesetzt werden.

Seitens des Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz wird bei den jeweiligen Anträgen geprüft, inwieweit diese Betreiber-Position tragfähig ist. Sollte im Ergebnis dieser Prüfung festgestellt werden, dass der gegenwärtige Genehmigungsrahmen nicht alle geplanten Maßnahmen einschließt, wird die atomrechtliche Genehmigungsbehörde die Betreiberin des KKR auffordern, ergänzende Genehmigungsanträge zu stellen.

Bereits im Jahr 2014 beantragte die Genehmigungsinhaberin für ihren Betriebsteil Rheinsberg die Errichtung einer externen Abluftanlage mit Fortluftüberwachung. Mit dieser neuen Anlage sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Demontage der projektgemäßen Be- und Entlüftungsanlagen möglich ist. Der Antrag wurde im Jahr 2016 präzisiert. Die genehmigungsrechtlichen Prüfungen konnten nunmehr abgeschlossen werden. Mit Datum vom 20.06.2017 erteilte die atomrechtliche Genehmigungsbehörde auf der Basis des § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes die Genehmigung Nr.: I/2017 zum Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer externen Abluftanlage mit Fortluftüberwachung für das stillgelegte Kernkraftwerk Rheinsberg (KKR), Betriebsteil der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (EWN GmbH)“.

Die in unserer Umwelt vorhandene Radioaktivität hat sowohl natürlichen als auch künstlichen Ursprung. Nach dem Tschernobyl-Unfall am 26. April 1986 wurden mit dem Strahlenschutzvorsorgegesetz bundeseinheitliche Regelungen für die Überwachung der Umweltradioaktivität geschaffen. Entsprechend den Regelungen dieses Gesetzes sind dem Bund und den Ländern Aufgaben zur Überwachung der Umweltradioaktivität zugewiesen. Das Strahlenschutzvorsorgegesetz bildet gleichzeitig die gesetzliche Grundlage für das "Integrierte Mess- und Informationssystems für die Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt" (IMIS).

Die Ergebnisse der radiologischen Umweltüberwachung der Länder, der Bundesbehörden und der automatischen Messnetze fließen in das IMIS ein. Das System ermöglicht die kontinuierliche Überwachung der Umwelt, so dass bereits geringfügige Änderungen der Umweltradioaktivität flächendeckend schnell und zuverlässig erkannt und langfristige Trends erfasst werden können.

Sofern im Rahmen der Umweltradioaktivitätsüberwachung Erkenntnisse gewonnen werden, die auf eine Erhöhung des Strahlungspegels hinweisen, können aufgrund der Kenntnisse Empfehlungen zur Minimierung eventueller Strahlenbelastungen gegeben werden. Minimierungsmaßnahmen bei natürlich vorkommender Radioaktivität oder auch radiologischen Altlasten können im geringen Umfang auch finanziell unterstützt werden.

Radioaktive Stoffe, die in den Bereichen Medizin, Technik und Forschung zum Einsatz kommen und nicht mehr genutzt werden können, sind als radioaktiver Abfall in die Landessammelstelle zu entsorgen. Anmeldungen zur Ablieferung sind beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) einzureichen.

Durch herrenlose Strahlenquellen oder durch den kriminellen Umgang mit diesen kann es zu einer Gefährdung von Mensch und Umwelt durch ionisierende Strahlen kommen. In einem gemeinsamen Runderlass, der gegenwärtig überarbeitet wird, haben die beteiligten Behörden das Zusammenwirken für derartige Fälle geregelt. Fachspezifische Maßnahmen für die entsprechende nuklearspezifische Gefahrenabwehr (NGA) werden im LAVG geplant und bei Bedarf verantwortlich umgesetzt.

Während für die o. g. Aufgaben im Land Brandenburg das MdJEV zuständig ist, liegen für die Bereiche Röntgenverordnung und allgemeiner Strahlenschutz die Zuständigkeiten beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF). Das LAVG als Landesoberbehörde ist sowohl für den Zuständigkeitsbereich des MASGF als auch für den Zuständigkeitsbereich des MdJEV die entsprechende Vollzugsbehörde.

Die Ermittlung von Radioaktivitätswerten in der Umwelt, bei Sanierungsmaßnahmen und im Rahmen der Überwachung des stillgelegten KKW Rheinsberg erfolgt durch das Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB). Das LLBB betreibt zu diesem Zweck zwei Strahlenmessstellen (Oranienburg und Frankfurt/Oder). Belastungen des Menschen und der Umwelt durch die nichtionisierende Strahlung (elektromagnetische Felder) spielen in der alltäglichen Diskussion eine nicht unwesentliche Rolle. In den letzten Jahren stand insbesondere der Mobilfunk im Fokus der Diskussion. Mit der Energiewende fühlen sich aber auch viele Bürger durch den erforderlichen Ausbau der Übertragungsnetze belastet und befürchten gesundheitliche Beeinträchtigungen.

In der 26. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (26. BImSchV), die 2013 novelliert wurde, sind Regelungen für den Betrieb von Anlagen, die elektromagnetische Felder aussenden, manifestiert. Das LAVG als Fach- und Vollzugsbehörde ist im Land Brandenburg für die Überwachung der korrekten Umsetzung der 26. BImSchV zuständig. Anwendungen nichtionisierender Strahlen am Menschen im Rahmen der medizinischen Behandlung/ Forschung werden im Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NiSG) reglementiert. Im Land Brandenburg ist für die Überwachung des NiSG das MASGF zuständig. Das LAVG nimmt auch für diesen Sachverhalt die Vollzugsaufgaben wahr.