Verbraucherinformationsgesetz

Durch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) haben Bürger einen Anspruch gegen die zuständigen Behörden auf Informationen zu Verbraucherfragen in Bezug auf Verstöße gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelrecht. Dieses Informationsrecht umfasst Gesundheitsgefahren, Verbrauchertäuschungen, Ausgangsstoffe und Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Das VIG ist seit dem 1. Mai 2008 in Kraft und wurde nach einer Evaluation durch eine breite Öffentlichkeit zum 1. September 2012 novelliert.

Jeder kann bei den zuständigen Behörden zum Beispiel anfragen, ob dort Daten zu bestimmten Lebensmitteln oder Futtermitteln, zu Kosmetika, Wein und Bedarfsgegenständen (z. B. Verpackungen, körpernahe Textilien, Kinderspielzeug) vorliegen und Zugang zu diesen Informationen beantragen. Neben Anfragen zu Verstößen gegen das Lebensmittelrecht können auch Fragen zur Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung oder zu den Zutaten eines Lebensmittels an die zuständige Behörde gerichtet werden.

Zuständige Behörde

Für die Erteilung von Auskünften nach dem VIG sind in Brandenburg folgende Behörden zuständig (gemäß § 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, dem Verbraucherinformationsgesetz und weiteren Vorschriften, LFGBZV):

» das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

  • für Informationen, die bei Behörden des Landes oder anderen Dienststellen des Landes vorhanden sind oder
  • über den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Überwachungsbehörde hinausgehen.

» Kontaktdaten

» Landkreise und kreisfreie Städte im Übrigen.

Die Landkreise und kreisfreien Städte führen in Brandenburg die Überwachung nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch durch. Dort sind insbesondere Informationen vorhanden, die lediglich den örtlichen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Überwachungsbehörde betreffen.

» Kontaktdaten

Antragsverfahren

Voraussetzung für die Informationsgewährung nach dem novellierten VIG ist ein formloser Antrag bei der zuständigen Behörde, damit sind nunmehr auch Anfragen per Telefon oder E-Mail möglich.

Entscheidend ist, dass der Antrag hinreichend bestimmt ist und insbesondere erkennen lässt, auf welche Informationen er gerichtet ist. Es empfiehlt sich daher, den Antrag so genau wie möglich zu fassen und wenn möglich einzugrenzen, zum Beispiel im Hinblick auf die Art der Auffälligkeit, wie etwa Verstoß gegen Hygienevorschriften oder Kennzeichnungspflichten. Auch die Angabe einer zustellfähigen Postadresse ist anzuraten, damit der dem Informationsanspruch stattgebende Bescheid später auch übermittelt werden kann.

Die Behörde muss prüfen, ob Rechte eines Dritten, zum Beispiel des Herstellers, durch die Herausgabe der beantragten Informationen betroffen sein können. Ist dies der Fall, muss der Dritte (das können unter Umständen auch mehrere Gewerbetreibende sein) erst angehört werden. Dieses Anhörungsverfahren ist bei der Novellierung des VIG deutlich gestrafft worden: Während bisher verbindlich eine Frist zur schriftlichen Anhörung von einem Monat galt, können Anhörungen zukünftig auch kurzfristig und mündlich erfolgen. Bei Rechtsverstößen und in anderen besonders dringlichen Fällen kann die zuständige Behörde sogar ganz von einer Anhörung absehen. Erfolgt eine Anhörung, hat der Dritte innerhalb eines Monats Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach hat die Behörde grundsätzlich abzuwägen, ob der Geheimnisschutz des betroffenen Unternehmers das öffentliche Interesse an einer Herausgabe der Information überwiegt. Gründe gegen eine Herausgabe der Daten können zum Beispiel laufende Ermittlungsverfahren im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten sein.

Kosten

Seit dem 1. September 2012 werden einfache Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 250 Euro beziehungsweise alle Anfragen zu Rechtsverstößen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 1.000 Euro bundesweit einheitlich kostenfrei beantwortet. Für die Erteilung weiter gehender Auskünfte sind kostendeckende Gebühren zu erheben, die sich konkret aus der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV) ergeben. Sollten die Kosten absehbar die Grenzen der Kostenfreiheit überschreiten, sind die zuständigen Behörden verpflichtet, dem Antragsteller einen Kostenvoranschlag zu zusenden. Der Antragsteller hat sodann die Möglichkeit, kostenfrei von seinem Antrag zurückzutreten.